Urteil: Anspruch auf Kindergeld nach Rückkehr aus Ausland in deutsches Homeoffice

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Anspruch auf Kindergeld nach Rückkehr aus Ausland in deutsches Homeoffice

Urteil: Anspruch auf Kindergeld nach Rückkehr aus Ausland in deutsches Homeoffice / Foto: © AFP/Archiv

Ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer, der während der Coronapandemie mit Ehepartner und Kind nach Deutschland zurückkehrte und im Homeoffice arbeitete, hat dadurch wieder Anspruch auf Kindergeld. Sowohl der Kindergeldberechtigte als auch das Kind begründeten durch den Rückzug einen erneuten Wohnsitz im Inland, erklärte das baden-württembergische Finanzgericht in Stuttgart am Mittwoch.

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Die Familie hatte während der für mehrere Jahre geplanten Zeit der Entsendung ihre Wohnung in Deutschland behalten. Da sie sich dort normalerweise nur kurz aufhielt, fiel der Kindergeldanspruch zunächst weg, wie das Gericht erklärte. Durch die Rückkehr änderte sich das.

Es ging um eine Entsendung in einen Drittstaat, also ein Land, dass weder der Europäischen Union noch dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Es fiel bereits im Oktober 2023, wurde aber erst am Mittwoch veröffentlicht.

(Y.Leyard--DTZ)

Schülerproteste in Frankreich: Mehrere Jugendliche schwer verletzt

Bei den anhaltenden Schülerprotesten in Frankreich sind inzwischen mehrere Jugendliche schwer verletzt worden: Einem 15 Jahre alten Schüler wurde am Montag im nordfranzösischen Lens durch die Explosion einer Polizeigranate die Hand abgerissen. In knapp 590 Schulen kam es erneut zu Unruhen. In Paris legten Randalierer Feuer am Eingang einer Schule, während sich Schüler im Inneren aufhielten.

Wegen Verfolgung von Frauen: Strafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Minister

Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei afghanische Minister veröffentlicht, die für die Bildungspolitik in dem Land zuständig sind. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte", dass Bildungsminister Habibullah Agha und Hochschulminister Mohammad Nadim für Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit geschlechtsspezifischer Ausrichtung verantwortlich seien, erklärte die Vorverfahrenskammer am Montag. Diese richteten sich "gegen Mädchen, Frauen und andere Menschen, die sich nicht der Politik der Taliban in Bezug auf Geschlechteridentitäten unterwerfen".

Urteil: Preiserhöhung von Extraenergie trotz Preisgarantie unzulässig

Eine Preiserhöhung für Strom und Gas trotz Preisgarantie des Anbieters ist unzulässig. Das entschied am Montag das Oberlandesgericht Hamm. Demnach waren alle Preiserhöhungen des Unternehmens Extraenergie zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022 unwirksam. Für die betroffenen Kundinnen und Kunden gelte der ursprünglich gezahlte Preis. (Az. 2 VKl 2/23)

Duisburg: 16-Jähriger zweimal in wenigen Stunden mit geklauten Fahrzeugen erwischt

Zweimal innerhalb weniger Stunden ist ein 16-Jähriger in Duisburg mit gestohlenen Fahrzeugen erwischt worden. Zunächst meldete ein 22-Jähriger am Samstagabend, dass sein Motorrad entwendet wurde, wie die Polizei am Montag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Über einen Ortungssensor und eine App auf dem Smartphone des Geschädigten entdeckten die Beamten den 16-jährigen Dieb und das Fahrzeug auf einer Straße.