Trump-Sprecherin: Kritische Richter wollen Regierungsgewalt an sich reißen / Foto: © AFP
Trump-Sprecherin: Kritische Richter wollen Regierungsgewalt an sich reißen
Angesichts mehrerer Urteile gegen Entscheidungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus kritischen Richtern vorgeworfen, die Regierungsgewalt an sich reißen zu wollen. Es gebe "konzertierte Bemühungen der radikalen Linken", um Richter auszuwählen, die "offensichtlich als parteiische Aktivisten agieren", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Die Richter würden damit nicht nur versuchen, Trumps Regierungsgewalt an sich zu reißen, fuhr die Sprecherin fort, sondern auch "den Willen der amerikanischen Öffentlichkeit untergraben".
Leavitt nahm dabei insbesondere den Bundesrichter James Boasberg aus der Hauptstadt Washington ins Visier. Dieser hatte am Wochenende angeordnet, die Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande auf Grundlage eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen "ausländische Feinde" auszusetzen.
Es sei "sehr, sehr klar", dass es sich bei dem Juristen um einen "aktivistischen Richter" handele, der versuche, die Regierungsgewalt an sich zu reißen, sagte Leavitt. Boasberg sei ein "demokratischer Aktivist".
Trotz der richterlichen Anordnung waren mehr als 200 mutmaßliche venezolanische Gangmitglieder nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Trump hatte nach Boasbergs Entscheidung eine Entlassung des Richters gefordert und ihn unter anderem als "linksradikalen Irren" beschimpft.
In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich am Dienstag der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, ein und rief Trump zur Ordnung. Es sei "seit mehr als zwei Jahrhunderten gängige Praxis, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung ist", erklärte der konservative Richter.
Trump teilte am Mittwoch erneut in seinem Onlinedienst Truth Social gegen Boasberg aus. "Wenn ein Präsident nicht das Recht hat, Mörder und andere Kriminelle aus unserem Land zu schmeißen, weil ein radikaler linker verrückter Richter die Rolle des Präsidenten übernehmen will, dann hat unser Land richtig viel Ärger und ist zum Scheitern verurteilt!", schrieb Trump.
Der Fall hat erneut die Frage aufgeworfen, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren.
Dies ist allein in den vergangenen Tagen mehrfach vorgekommen. Am Dienstag erklärte ein Bundesrichter die Abwicklung der US-Entwicklungsbehörde USAID für "wahrscheinlich" verfassungswidrig. Am selben Tag stoppte eine Bundesrichterin den von Trumps Regierung vorangetriebenen Ausschluss von Transmenschen in der Armee.
(L.Møller--DTZ)
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