Berliner Verwaltungsmitarbeiter verkaufte Schul-Laptops: Geldbuße für 28-Jährigen

Deutsche Tageszeitung - Berliner Verwaltungsmitarbeiter verkaufte Schul-Laptops: Geldbuße für 28-Jährigen

Berliner Verwaltungsmitarbeiter verkaufte Schul-Laptops: Geldbuße für 28-Jährigen / Foto: © AFP/Archiv

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Berliner Senatsbildungsverwaltung muss wegen Unterschlagung zahlreicher Schullaptops eine Geldbuße von 12.000 Euro bezahlen. Dies ordnete das Amtsgericht Tiergarten am Donnerstag an. Zudem sprach das Gericht wegen des Betrugs in zwei Fällen eine Verwarnung aus. Demnach muss der Angeklagte eine Geldstrafe von 16.500 Euro zahlen, wenn er sich innerhalb der kommenden zwei Jahre erneut strafbar macht.

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Der einstige Referent für Digitalisierung gestand, dass er 2021 mehrere Geräte wie Notebooks und Bildschirme samt Zubehör über die Senatsbildungsverwaltung bestellt und an zwei Schulen in den Stadtteilen Wilmersdorf und Marzahn ausliefern lassen hatte. Dort holte er sie aber unter einem Vorwand wieder ab und verkaufte sie privat weiter. Dadurch entstand dem Land Berlin ein Schaden von 59.000 Euro. Ende 2022 verließ der Angeklagte die Bildungsverwaltung auf eigenen Wunsch. Der Betrug flog 2023 auf.

Als strafschärfend sah das Gericht an, dass der Angeklagte als Amtsträger gehandelt und sich durch Ausnutzung seiner Möglichkeiten rechtswidrig bereichert hatte. Angesichts der längeren Planung der Tat habe er auch eine nicht unerhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt. Ein Motiv konnte die Kammer nicht erkennen, der Angeklagte habe sich zum Tatzeitpunkt nicht in finanziellen Nöten befunden, hieß es in der Urteilsbegründung.

Zu seinen Gunsten sprach aus Sicht des Gerichts, dass der 28-Jährige die Tat von Anfang an gestanden und an der Aufklärung mitgewirkt hatte. Auch habe er das Geld bereits an das Land Berlin zurückgezahlt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 16.500 Euro gefordert. Die Verteidigung plädierte auf eine Verwarnung.

(M.Travkina--DTZ)

Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.

Australische Regierung will nach antisemitischem Anschlag in Sydney Waffengesetze verschärfen

Die australische Regierung hat als Reaktion auf den tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt. Premierminister Anthony Albanese berief laut seinem Büro am Montag ein Treffen mit den Regierungschefs der Bundesstaaten und Territorien ein, um über entsprechende Gesetzesverschärfungen zu beraten. Bei dem Angriff auf Teilnehmer einer Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka hatten ein 50-Jähriger und sein Sohn am Sonntag 15 Menschen erschossen. Unter den Opfern war ein zehnjähriges Kind und ein Holocaust-Überlebender.

Ehemaliger Rapper in Hessen wegen Kindesmissbrauchs zu langer Haft verurteilt

Rund 20 Jahre nach den Taten ist ein ehemaliger Rapper aus Hessen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Damit folgte das Landgericht Darmstadt dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Der heute 41-Jährige wurde des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier und des schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in sechs Fällen schuldig gesprochen.

Unterstützer: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme verletzt

Bei ihrer gewaltsamen Festnahme durch iranische Sicherheitskräfte ist die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nach Angaben ihrer Unterstützer verletzt worden. Mohammadi habe "wiederholte heftige Schläge auf Kopf und Nacken mit einem Schlagstock" erlitten und sei seit ihrer Festnahme am Freitag bereits zweimal in ein Krankenhaus gebracht worden, erklärte die Stiftung der 53-Jährigen am Montag. In einem kurzen Telefonat mit ihren Angehörigen sei Mohammadi zudem "in keiner guten körperlichen Verfassung" gewesen, sie "schien zu leiden".