Gericht hat "erhebliche Zweifel" an Status Georgiens als sicheres Herkunftsland

Deutsche Tageszeitung - Gericht hat "erhebliche Zweifel" an Status Georgiens als sicheres Herkunftsland

Gericht hat "erhebliche Zweifel" an Status Georgiens als sicheres Herkunftsland / Foto: © AFP/Archiv

Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf die Klagen eines georgischen Ehepaars hin "erhebliche Zweifel" daran formuliert, dass die seit Ende 2023 geltende Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland rechtens ist. In zwei am Freitag veröffentlichten Eilbeschlüssen begründete das Gericht dies mit dem Recht in der Europäischen Union.

Textgröße ändern:

Konkret verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass zu Georgien mit Abchasien und Südossetien völkerrechtlich zwei Gebiete gehören, die als abtrünnig nicht unter der Kontrolle seiner Regierung stehen. Der Europäische Gerichtshof habe in Auslegung der Asylverfahrensrichtlinie in einem die Republik Moldau betreffenden Fall jüngst entschieden, dass ein Drittstaat nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden dürfe, wenn Teile seines Hoheitsgebiets nicht sicher seien.

Das Verwaltungsgericht erklärte weiter, dies sei bei Abchasien und Südossetien wegen der prekären Menschenrechtslage, etwa in Bezug auf das Rückkehrrecht von Geflüchteten, mangelnde Freizügigkeit, politische und religiöse Freiheiten und ethnische Diskriminierungen, der Fall.

Deutschland hatte Georgien Ende 2023 als sicheren Herkunftsstaat eingestuft. Damit wird individuell widerlegbar vermutet, dass im Herkunftsstaat Freiheit von Verfolgung und unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung besteht.

Im Fall des georgischen Ehepaars wurden die Asylanträge abgelehnt. Die beiden machten in ihrer Klage geltend, dass der als Veterinär in einer Behörde tätige Mann aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen die "russischen Gesetze" Georgiens entlassen worden und Repressalien ausgesetzt sei. Seine Ehefrau gab ebenfalls an, von ihrem öffentlichen Arbeitgeber nach der Teilnahme an Protestkundgebungen gemaßregelt worden zu sein.

Das Berliner Verwaltungsgericht gab den Eilanträgen statt. Wegen des individuellen Vorbringens der Antragstellenden sah sich die Kammer nicht in der Lage, die qualifizierte Ablehnung ihrer Asylanträge auf eine andere Rechtsgrundlage zu stützen.

(B.Izyumov--DTZ)

Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.

Australische Regierung will nach antisemitischem Anschlag in Sydney Waffengesetze verschärfen

Die australische Regierung hat als Reaktion auf den tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt. Premierminister Anthony Albanese berief laut seinem Büro am Montag ein Treffen mit den Regierungschefs der Bundesstaaten und Territorien ein, um über entsprechende Gesetzesverschärfungen zu beraten. Bei dem Angriff auf Teilnehmer einer Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka hatten ein 50-Jähriger und sein Sohn am Sonntag 15 Menschen erschossen. Unter den Opfern war ein zehnjähriges Kind und ein Holocaust-Überlebender.

Ehemaliger Rapper in Hessen wegen Kindesmissbrauchs zu langer Haft verurteilt

Rund 20 Jahre nach den Taten ist ein ehemaliger Rapper aus Hessen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Damit folgte das Landgericht Darmstadt dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Der heute 41-Jährige wurde des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier und des schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in sechs Fällen schuldig gesprochen.

Unterstützer: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme verletzt

Bei ihrer gewaltsamen Festnahme durch iranische Sicherheitskräfte ist die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nach Angaben ihrer Unterstützer verletzt worden. Mohammadi habe "wiederholte heftige Schläge auf Kopf und Nacken mit einem Schlagstock" erlitten und sei seit ihrer Festnahme am Freitag bereits zweimal in ein Krankenhaus gebracht worden, erklärte die Stiftung der 53-Jährigen am Montag. In einem kurzen Telefonat mit ihren Angehörigen sei Mohammadi zudem "in keiner guten körperlichen Verfassung" gewesen, sie "schien zu leiden".