Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Altersgrenze für Notare

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Altersgrenze für Notare

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Altersgrenze für Notare / Foto: © AFP/Archiv

Die vorgeschriebene Altersgrenze für den Ruhestand von Notaren beschäftigt seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde eines Notars aus Nordrhein-Westfalen. Der Mann hat das 70. Lebensjahr überschritten, will aber weiterarbeiten. (Az. 1 BvR 1796/23)

Textgröße ändern:

In der Bundesnotarordnung ist festgelegt, dass das Amt des Notars mit 70 Jahren erlischt. Der Notar im aktuellen Fall sieht dadurch seine grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit verletzt. Um bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts weiter in seinem Beruf arbeiten zu können, stellte er auch einen Eilantrag, dieser wurde aber im Oktober 2023 abgewiesen.

Zuvor hatte der Notar auch schon beim Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Nun soll vor dem Verfassungsgericht abschließend über seine Beschwerde verhandelt werden.

Notare beurkunden verschiedene Rechtsvorgänge und beglaubigen Unterschriften, beispielsweise bei Immobilienkäufen oder Testamenten. Es handelt sich um ein öffentliches Amt. Je nach Bundesland gibt es sogenannte Nurnotare oder Anwaltsnotare. Diese arbeiten auch noch als Rechtsanwalt und absolvierten eine Zusatzausbildung zum Notar.

Der Beschwerdeführer in Karlsruhe ist ein Anwaltsnotar. Das Gericht will sich am Dienstag unter anderem über die demografische Entwicklung sowie den Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern in dem Beruf informieren. Ein Urteil wird noch nicht erwartet, es fällt meist einige Monate nach der mündlichen Verhandlung.

(O.Tatarinov--DTZ)

Mutmaßlich islamistischer Anschlagsplan auf Weihnachtsmarkt: Ermittlungen in Bayern

Nach der Festnahme von fünf Männern in Bayern wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt gehen die Ermittler von einem islamistischen Motiv aus. Dier Ermittlungen in dem Fall dauerten am Sonntag an, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei mitteilten. Die Festnahmen verhinderten den Angaben zufolge "wohl einen möglichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern.

Schokoladenkrise: Ritter-Sport-Chef rechnet mit weiter steigenden Preisen

Der Chef des Schokoladenherstellers Ritter Sport, Andreas Ronken, rechnet mit weiter steigenden Schokoladenpreisen. "Wir erleben gerade eine Schokoladenkrise", sagte Ronken dem Portal "t-online" laut Meldung vom Sonntag. "Billiger wird es nicht mehr." Im Gegenteil seien eher steigende Preise zu erwarten, weil Tropenprodukte wie Kakao besonders vom Klimawandel betroffen seien.

Bewaffneter tötet zwei Menschen an US-Eliteuniversität

An einer Eliteuniversität im US-Bundesstaat Rhode Island hat ein Bewaffneter zwei Menschen getötet. Neun weitere Menschen seien bei dem Angriff an der Brown University am Samstag schwer verletzt worden, teilte der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, mit. Der Täter konnte zunächst nicht gefasst werden. Auf dem Campus wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.