Europarat verurteilt "unverhältnismäßigen Gewalteinsatz" in der Türkei

Deutsche Tageszeitung - Europarat verurteilt "unverhältnismäßigen Gewalteinsatz" in der Türkei

Europarat verurteilt "unverhältnismäßigen Gewalteinsatz" in der Türkei / Foto: © AFP

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei" bei Protesten in der Türkei gegen die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu angeprangert. "Die Gewalttaten, die von manchen Demonstranten begangen wurden, rechtfertigen nicht den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei", betonte Michael O'Flaherty am Dienstag in Straßburg.

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Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müsse der Einsatz von Gewalt das letzte Mittel sein und strengen Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitskriterien entsprechen, sagte er. O'Flaherty zeigte sich zudem besorgt über Angriffe auf Journalisten und Festnahmen von Medienvertretern.

Er forderte die türkischen Behörden auf, die Menschenrechte zu respektieren, "insbesondere das Recht auf friedliche Versammlung, die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit".

Der beliebte Oppositionspolitiker Imamoglu, der als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, war am Mittwoch ebenso wie zahlreiche seiner Mitarbeiter festgenommen worden. Am Sonntag ordnete ein Gericht wegen Vorwürfen der Korruption seine Inhaftierung an. Wenig später suspendierte ihn das Innenministerium von seinem Amt als Bürgermeister. Trotz seiner Verhaftung wurde Imamoglu offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner linksnationalistischen Partei CHP gekürt.

Seit der Festnahme Imamoglus demonstrieren landesweit jeden Abend zehntausende Menschen. Seit Beginn dieser Massenproteste wurden nach Regierungsangaben mehr als tausend Menschen festgenommen.

(U.Beriyev--DTZ)

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