Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. Sollte Karlsruhe ihn kippen, hätte das spürbare finanzielle Folgen für den Bund - und womöglich auch für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Denn der Soli bringt zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ein. (Az. 2 BvR 1505/20)

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Ursprünglich diente er unter anderem zur Bewältigung der Kosten für die Wiedervereinigung. Seit 2021 zahlen ihn nur noch Gutverdienende und Unternehmen. Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete halten dies für verfassungswidrig. Sie wandten sich an das Gericht, das nun entscheidet, ob der Restsoli bestehen bleiben kann. Im Extremfall wäre es auch möglich, dass Einnahmen aus fünf Jahren zurückzuzahlen wären. Die Unterhändler von Union und SPD dürften besonders gespannt nach Karlsruhe schauen, denn im Bundestagswahlkampf kündigte die Union an, den Soli ganz abzuschaffen.

(W.Uljanov--DTZ)

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