Zweieinhalb Jahre Haft für 16-jährigen wegen islamistischer Anschlagspläne

Deutsche Tageszeitung - Zweieinhalb Jahre Haft für 16-jährigen wegen islamistischer Anschlagspläne

Zweieinhalb Jahre Haft für 16-jährigen wegen islamistischer Anschlagspläne / Foto: © AFP/Archiv

Ein 16-Jähriger ist wegen islamistischer Anschlagspläne vom Landgericht Wuppertal zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Er wurde des Sich-Bereiterklärens zu einem Verbrechen des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

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Die Kammer sah es als erwiesen an, dass sich der damals 15-Jährige in einem Chat zu einem islamistisch motivierten Anschlag auf jüdische Einrichtungen bereit erklärt hatte. Während der Hauptverhandlung, die wegen des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, legte er ein Geständnis ab und bekannte sich zu seiner Radikalisierung.

Für den Angeklagten habe gesprochen, dass er sich zum Tatzeitpunkt im August beziehungsweise September 2024 in einer persönlichen Ausnahmesituation befunden habe, erklärte die Sprecherin. Außerdem sei er einem "perfiden Vorgehen der professionell agierenden Anwerber" aufgesessen. In der Untersuchungshaft habe er zudem Kontakt zu einem Aussteigerprogramm geknüpft.

(L.Møller--DTZ)

US-Gericht verurteilt Google wegen Monopols bei Onlinewerbung

Ein US-Bundesgericht hat den Internetkonzern Google wegen Wettbewerbsverstößen im Bereich der Onlinewerbung verurteilt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Virginia entschied am Donnerstag, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien betrieben. Sie gab damit der US-Regierung Recht, die den Konzern verklagt hatte.

Frau in Berliner Mehrfamilienhaus getötet: Ehemaliger Lebensgefährte unter Verdacht

Nach dem Fund einer gewaltsam getöteten 37-jährigen Frau im Flur eines Berliner Mehrfamilienhaus steht deren ehemaliger Lebensgefährte unter Mordverdacht. Der 44-Jährige sei am Donnerstag noch in dem Gebäude festgenommen worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in der Hauptstadt mit. Am Freitag sollte er zum Erlass eines Haftbefehls bei Gericht vorgeführt werden.

Urteil: Keine Höhenbegrenzung für Hecken zwischen Nachbargrundstücken in Hessen

Für Hecken zwischen zwei benachbarten Grundstücken in Hessen gibt es einem Urteil des Landgerichts Hanau zufolge keine Höhenbegrenzung. Aus den Vorschriften des hessischen Nachbarrechts ergeben sich keine Vorgaben, wie hoch eine Hecke an einer Grundstücksgrenze wachsen darf, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Für die Feststellung der zulässigen Entfernung vom Nachbargrundstück kann ein Mittelwert der Stämme gebildet werden (Az.: 2 S 205/19).

Tötung von Mann in Gelsenkirchen: Zwei 16 Jahre alte Jugendliche festgenommen

Rund zwei Wochen nach der Tötung eines Mannes in Gelsenkirchen hat die Polizei zwei 16-jährige Tatverdächtige festgenommen. Gegen die beiden Jugendlichen wurden Haftbefehle erlassen, wie die Staatsanwaltschaft Essen und die Polizei Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilten. Am Mittwoch und Donnerstag wurden die Wohnungen der Verdächtigen in Gelsenkirchen durchsucht.