Anschläge in Deutschland: Behörden gehen Hinweisen nach Steuerung aus Ausland nach

Deutsche Tageszeitung - Anschläge in Deutschland: Behörden gehen Hinweisen nach Steuerung aus Ausland nach

Anschläge in Deutschland: Behörden gehen Hinweisen nach Steuerung aus Ausland nach / Foto: © POOL/AFP

Nach mehreren mutmaßlichen Anschlägen in Deutschland im vergangenen Jahr gehen Sicherheitsbehörden möglichen Hinweisen nach einer gezielten Steuerung aus dem Ausland nach. Dazu liefen nun "Überprüfungen", die Hinweise würden "sehr ernst genommen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Zuvor hatte das ZDF über eine mögliche russische Einflussnahme oder Mitwirkung unter anderem an dem Messerangriff von Mannheim vom Mai 2024 berichtet.

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Der Ministeriumssprecher sagte weiter, dass bei den Ermittlungen zu einzelnen Anschlägen "sehr genau geprüft" werde, ob es im Hintergrund eine "Finanzierung" oder "Steuerung" gegeben habe. Nach bisherigem Kenntnisstand gebe es dazu aber "keine klaren Anhaltspunkte". Zu konkreten Ermittlungen könne er sich ohnehin nicht äußern.

Das ZDF berichtete am Sonntag von verdächtigen Internet-Suchanfragen aus Russland im Vorfeld von Anschlägen im vergangenen Jahr und zog auch Verbindungen zu Wahlterminen. Auffälligkeiten habe es demnach neben dem Angriff von Mannheim Ende Mai kurz vor der Europawahl mit einem getöteten Polizisten auch im Fall des Brandes im DHL-Luftfrachtzentrum am Leipziger Flughafen im Juli gegeben. Wenige Wochen später fand in Sachsen eine Landtagswahl statt.

"Ich glaube, es ist völlig offensichtlich, dass diese digitalen Spuren und die Auswertung und Analyse dieser digitalen Spuren ein wichtiger Baustein dafür sein können, der Wahrheit deutlich näher zu kommen, und insofern sollte man das mit einbeziehen", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dazu dem ZDF. "Die Verdichtung vor den Wahlen ist evident."

(N.Loginovsky--DTZ)

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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