Altbundeskanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro

Deutsche Tageszeitung - Altbundeskanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro

Altbundeskanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Versuch des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), sein staatlich finanziertes Büro per Gerichtsentscheidung zurückzubekommen, ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Dieses bestätigte am Donnerstag ein früheres Urteil, wonach Schröder das Büro gestrichen werden durfte. Für eine solche Klage seien Verwaltungsgerichte nicht zuständig, erklärte es zur Begründung. (Az. 2 C 16.24)

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte das Büro im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, "ruhend gestellt". Hintergrund waren Schröders Verbindungen nach Russland. Er gilt als persönlicher Freund von Staatschef Wladimir Putin und war auch nach Kriegsbeginn für russische Energiefirmen tätig.

Die Abgeordneten begründeten die Streichung aber nicht damit, sondern gaben als Grund an, dass der Altkanzler "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt" mehr wahrnehme. Schröder klagte, verlor aber vor Berliner Gerichten - und nun auch in Leipzig. In solchen Rechtsstreitigkeiten könne nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden, erklärte das Bundesverwaltungsgericht.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet

Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein 40-Jähriger, der sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs vor dem Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verantworten muss. Er soll am 3. März 2025 in der Mannheimer Innenstadt mit einem Auto gezielt bei hohem Tempo Menschen umgefahren haben.

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