Le-Pen-Urteil wegen Veruntreuung: Zwölf Verurteilte gehen in Berufung

Deutsche Tageszeitung - Le-Pen-Urteil wegen Veruntreuung: Zwölf Verurteilte gehen in Berufung

Le-Pen-Urteil wegen Veruntreuung: Zwölf Verurteilte gehen in Berufung / Foto: © AFP/Archiv

Knapp zwei Wochen nach der Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen und weiterer Parteigenossen wegen Veruntreuung von EU-Geldern haben die Hälfte der Verurteilten Berufung eingelegt. Die Partei als Ganze und zwölf Verurteilte, unter ihnen Le Pen, hätten das Urteil angefochten, hieß es am Freitag in Justizkreisen. Le Pen selber hatte dies gleich nach Bekanntgabe des Urteils getan.

Textgröße ändern:

Die Frist, um Berufung einzulegen, war am Donnerstag um Mitternacht abgelaufen. Der Vizeparteichef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Louis Alliot, sowie ehemalige Parteigrößen wie Bruno Gollnisch und Nicolas Bay zählen zu den Ex-Europaabgeordneten des RN, die das Urteil anfechten. Sie waren in erster Instanz zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Diese werden nun ausgesetzt bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Das Berufungsgericht will das Verfahren bereits bis zum Sommer 2026 abschließen - was ungewöhnlich schnell ist. Hintergrund ist der Streit um die Verurteilung von Le Pen zur Nichtwählbarkeit. Die Richter verschärften diese dadurch, dass sie sofort gilt und - im Unterschied zu den anderen Strafen - nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt wird.

Nach Überzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 systematisch die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten dafür genutzt, die Finanzen der damaligen Le-Pen-Partei Front National, des heutigen Rassemblement National, zu sanieren. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf gut vier Millionen Euro beziffert.

Le Pen war deswegen zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden. Die Richter verboten ihr außerdem, fünf Jahre lang bei Wahlen anzutreten. Dies reduzierte ihre Aussichten, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten, erheblich.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden

Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.

Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.

Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.

Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich

Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)