Deutsche Tageszeitung - Sogenannte Reichsbürgerin in Brandenburg zu Geldstrafe verurteilt

Sogenannte Reichsbürgerin in Brandenburg zu Geldstrafe verurteilt


Sogenannte Reichsbürgerin in Brandenburg zu Geldstrafe verurteilt
Sogenannte Reichsbürgerin in Brandenburg zu Geldstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Eine sogenannte Reichsbürgerin aus Potsdam ist zu einer Geldstrafe von 2450 Euro verurteilt worden. Die 70-Jährige wurde am Dienstag des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der brandenburgischen Landeshauptstadt sagte.

Textgröße ändern:

Laut Anklage hatte die Frau zwischen Januar 2021 und September 2022 als "Gemeinevorsteherin" der Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme fungiert. In dieser Funktion soll sie den organisatorischen Zusammenhalt sowie die weitere Betätigung der Vereinigung unterstützt haben, obwohl diese seit 2020 verboten war.

Mit dem Urteil folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung der Angeklagten hatte auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Höhe von 1800 Euro plädiert.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist bundesweit aktiv. Ihre Angehörigen sehen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an und fühlen sich an Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen vielfach nicht gebunden.

Es gibt Überschneidungen mit den Szenen von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsideologien. Mehrfach wurden bereits gewaltsame Umsturzpläne von Reichsbürgern aufgedeckt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Millionenbetrug mit Buchverkäufen: Fünf Festnahmen in Berlin und Brandenburg

Wegen Betrugs beim Verkauf angeblicher Bücherkollektionen haben Ermittler in Berlin und Brandenburg fünf Männer festgenommen. Die Verdächtigen im Alter von 27, 32, 38, 50 und 52 Jahren sollen Köpfe einer Bande sein, die seit mehreren Jahren vor allem ältere Menschen gewerbsmäßig betrog, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Sie erbeuteten demnach fast zwei Millionen Euro.

Tod zweier Erntehelfer in Höxter: Ermittlungen gegen Hausbesitzer nach Gasaustritt

Nach dem Tod zweier Erntehelfer durch ausströmendes Gas in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischem Höxter wird gegen den Hauseigentümer ermittelt. Der 42-Jährige steht im Verdacht der fahrlässigen Tötung, wie die Polizei in Höxter und die Staatsanwaltschaft in Paderborn am Donnerstag mitteilten. Der in dem Haus eingerichtete Gasdurchlauferhitzer soll weder für den dortigen Betrieb zugelassen noch fachgerecht installiert worden sein.

Tod von Kind nach Notruf in Schwangerschaft: Fall muss neu verhandelt werden

Über die Klage von Eltern eines Kinds, das mit einem Jahr an den Folgen von Sauerstoffmangel vor der Geburt starb, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Donnerstag zurück an das Oberlandesgericht Schleswig. Dieses soll ein Expertengutachten zu der Frage einholen, ob beim Notruf kurz vor der Geburt sofort ein Notarzt hätte geschickt werden müssen. (Az. III ZR 417/23)

Illegale Cannabisplantage in früherem Steinbruch in Nordrhein-Westfalen entdeckt

In einem früheren Steinbruch im nordrhein-westfälischen Altena haben Stadtmitarbeiter eine illegale Cannabisplantage mit tausend Pflanzen entdeckt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 27 und 38 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Iserlohn am Donnerstag mitteilte. Sie sollten einem Haftrichter vorgeführt werden.

Textgröße ändern: