Abfälle von abgelegenen Wohnhäusern in Rheinland-Pfalz müssen zum Sammelplatz

Deutsche Tageszeitung - Abfälle von abgelegenen Wohnhäusern in Rheinland-Pfalz müssen zum Sammelplatz

Abfälle von abgelegenen Wohnhäusern in Rheinland-Pfalz müssen zum Sammelplatz / Foto: © AFP/Archiv

Wer in Rheinland-Pfalz abgelegen wohnt, muss seinen Hausmüll unter Umständen zu einem Müllsammelplatz bringen. Ein Abfallentsorger durfte den Abfuhrservice ändern, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Es wies zwei Klagen dagegen ab. Die Festlegung eines abweichenden Ablageortes für den Müll ist nicht zu beanstanden, hieß es. (Az.: 4 K 1106/24.KO und 4 K 1117/24.KO)

Textgröße ändern:

Geklagt hatten Besitzer von Wohngrundstücken im Rhein-Hunsrück-Kreis, die vom Ort abgelegen sind. Die Grundstücke werden durch einen rund 1,8 Kilometer langen und etwa 2,40 Meter breiten Wirtschaftsweg erschlossen. Der Weg ist mit einem Schild gekennzeichnet, wonach die Durchfahrt nur für landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichem Verkehr frei ist.

Nach einer Überprüfung des Straßennetzes entschied das zuständige Entsorgungsunternehmen, die Grundstücke der Kläger wegen der Straßenverhältnisse nicht mehr zur Müllleerung anzufahren. Stattdessen wurde ein Sammelplatz am Ortsrand eingerichtet, zu dem sie ihren Müll bringen sollten.

Die Klage dagegen scheiterte. Die Entscheidung des Entsorgungsunternehmens beruhte auf den Vorschriften des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und der Abfallsatzung, entschieden die Richter. Demnach kann das Unternehmen festlegen, dass der Müll in Müllsäcken zu einem Bereitstellungsort gebracht werden muss, wenn die Grundstücke nicht mit dem Müllfahrzeug angefahren werden können.

Dass die Besitzer ihren Müll zum Sammelplatz bringen müssen, ist laut Urteil auch mit Blick auf die Lage der Grundstücke zumutbar. Wenn sie wegen individueller Einschränkungen Probleme haben, den Müll dort hin zu bringen, müssen sie notfalls Dritte darum bitten. Die Grundstücksbesitzer haben keinen Anspruch auf eine "individuelle Lösung" bei der Müllentsorgung. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

(G.Khurtin--DTZ)

Gericht spricht Harvey Weinstein erneut wegen Sexualverbrechens schuldig

Im neu aufgerollten Prozess wegen Sexualstraftaten ist der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein in einem Fall schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in New York sprach Weinstein am Mittwoch des sexuellen Übergriffs auf eine Produktionsassistentin schuldig, in einem weiteren Fall sprachen die Geschworenen den einstigen Produzenten frei. Zu einem Anklagepunkt wegen Vergewaltigung konnten sich die Geschworenen zunächst nicht einigen; die Beratungen dazu sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Harvey Weinstein erneut wegen Sexualverbrechens schuldig gesprochen

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist in einem neu aufgerollten Prozess wegen Sexualstraftaten in einem Fall schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in New York sprach Weinstein am Mittwoch des sexuellen Übergriffs auf eine Produktionsassistentin schuldig, in einem weiteren Fall sprachen die Geschworenen den einstigen Produzenten frei. Zu einem Anklagepunkt wegen Vergewaltigung konnten sich die Geschworenen zunächst nicht einigen; die Beratungen dazu sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Weltbekannte Sophienkathedrale in Kiew bei russischen Angriffen beschädigt

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die weltbekannte Sophienkathedrale in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Kathedrale wurde während der Angriffe in der Nacht zum Dienstag leicht beschädigt, wie ein AFP-Journalist in Kiew am Mittwoch berichtete. Nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bröckelte ein Teil der Fassade "durch die Schockwelle" einer Explosion ab. Die orthodoxe Kathedrale mit ihren weißen Mauern ist Teil des Unesco-Weltkulturerbes und wurde im 11. Jahrhundert erbaut.

Ermittlern gelingt Schlag gegen Geldwäsche in hessischem Autohaus

Ermittlern ist ein Schlag gegen eine mutmaßliche Geldwäschebande gelungen. Die Beschuldigten sollen Bargeld aus Straftaten in einem Autohaus in Kassel in Hessen gewaschen haben, wie die Kasseler Staatsanwaltschaft und die Polizei im niedersächsischen Göttingen am Mittwoch mitteilten. In mehreren Bundesländern fanden Durchsuchungen statt. Der Geschäftsführer des Autohauses wurde festgenommen.