Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Illegale Absprachen im Straßenbau: Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Illegale Absprachen im Straßenbau: Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe

BOULEVARD 13.05.2025
Illegale Absprachen im Straßenbau: Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe
Illegale Absprachen im Straßenbau: Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe / Foto: © AFP

Das Bundeskartellamt hat wegen illegaler Absprachen zwischen mehreren Unternehmen aus dem Bereich der Straßenreparatur eine Millionenstrafe verhängt. Wie die Behörde in Bonn am Dienstag mitteilte, müssen die sieben Firmen aus verschiedenen Bundesländern insgesamt 10,5 Millionen Euro zahlen. Demnach hatten sie sich über Jahre gegenseitig Aufträge der öffentlichen Hand "zugeschoben".

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Laut Bundeskartellamt kam es zwischen 2016 und 2019 zu den Preisabsprachen. "Im Vorfeld von Ausschreibungen wurde vereinbart, wer jeweils zum Zuge kommen soll", erklärte Andreas Mundt, der Präsident der Bonner Behörde. In vielen Fällen gaben die anderen Unternehmen "Schutzangebote" ab, deren Mindesthöhe ebenfalls vorab feststand.

"Nur bei wirksamen Wettbewerb ist es für die öffentliche Hand möglich, Waren und Dienstleistungen wirtschaftlich und sparsam zu beschaffen", erklärte Mundt. Durch illegale Absprachen indes könnten hohe Schäden entstehen, die "letztlich alle Bürgerinnen und Bürger" tragen müssten.

Vier der betroffenen Unternehmen teilten sich Auftraggeber in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt in den Jahren 2018 und 2019 untereinander auf. Teils wurde laut Bundeskartellamt eine "Codesprache" benutzt, um zu klären, wer an welcher Ausschreibung teilnimmt und wer welches Schutzangebot abgibt.

Abermals vier Unternehmen sprachen sich laut Bundeskartellamt zwischen 2016 und 2019 bei Ausschreibungen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, teilweise auch in Mecklenburg-Vorpommern ab. Eines dieser Unternehmen war in beiden Fällen beteiligt.

Die Aufträge umfassten den Kartellschützern zufolge einfachere Maßnahmen der Straßenreparatur oder die Belieferung mit Bitumenemulsion oder Splitt. Meist handelte es sich um Auftragsumfänge von 40.000 Euro bis 200.000 Euro.

Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf führte das Bundeskartellamt bereits 2019 mehrere Durchsuchungen durch. Ein Unternehmen kooperierte demnach im Rahmen des Kronzeugenprogramms.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Harvey Weinstein erneut wegen Sexualverbrechens schuldig gesprochen

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist in einem neu aufgerollten Prozess wegen Sexualstraftaten in einem Fall schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in New York sprach Weinstein am Mittwoch des sexuellen Übergriffs auf eine Produktionsassistentin schuldig, in einem weiteren Fall sprachen die Geschworenen den einstigen Produzenten frei. Zu einem Anklagepunkt wegen Vergewaltigung konnten sich die Geschworenen zunächst nicht einigen; die Beratungen dazu sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Weltbekannte Sophienkathedrale in Kiew bei russischen Angriffen beschädigt

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die weltbekannte Sophienkathedrale in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Kathedrale wurde während der Angriffe in der Nacht zum Dienstag leicht beschädigt, wie ein AFP-Journalist in Kiew am Mittwoch berichtete. Nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bröckelte ein Teil der Fassade "durch die Schockwelle" einer Explosion ab. Die orthodoxe Kathedrale mit ihren weißen Mauern ist Teil des Unesco-Weltkulturerbes und wurde im 11. Jahrhundert erbaut.

Ermittlern gelingt Schlag gegen Geldwäsche in hessischem Autohaus

Ermittlern ist ein Schlag gegen eine mutmaßliche Geldwäschebande gelungen. Die Beschuldigten sollen Bargeld aus Straftaten in einem Autohaus in Kassel in Hessen gewaschen haben, wie die Kasseler Staatsanwaltschaft und die Polizei im niedersächsischen Göttingen am Mittwoch mitteilten. In mehreren Bundesländern fanden Durchsuchungen statt. Der Geschäftsführer des Autohauses wurde festgenommen.

Prozess um tödliches Zugunglück von Burgrain in Bayern beginnt Ende Oktober

Das Strafverfahren um das schwere Zugunglück mit fünf Toten in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen vor drei Jahren beginnt am 28. Oktober in München. Das teilte das Landgericht II in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Angeklagt sind zwei Bahnmitarbeiter aus dem Bereich der Verkehrssteuerung und Infrastruktur. Ihnen wird unter anderem fahrlässige Tötung vorgeworfen. Das Gericht setzte für das Verfahren 19 Verhandlungstermine bis Mitte Januar an.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild