Deutsche Tageszeitung - Geringe Wahlbeteiligung bei einzigartiger direkter Richterwahl in Mexiko

Berlin - 03.07. 2025 - 07:17:01

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Geringe Wahlbeteiligung bei einzigartiger direkter Richterwahl in Mexiko

BOULEVARD 02.06.2025

Geringe Wahlbeteiligung bei einzigartiger direkter Richterwahl in Mexiko / Foto: © AFP

Bei der weltweit einzigartigen direkten Richterwahl in Mexiko haben nur etwa 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt. Die Wahlbeteiligung habe zwischen 12,57 und 13,32 Prozent gelegen, teilte die Leiterin der mexikanischen Wahlbehörde am Sonntag im Fernsehen mit. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum nannte die Wahl in einem Video in Onlinediensten einen "vollen Erfolg".

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Sheinbaum betonte die Einzigartigkeit der Wahl. "Zum ersten Mal in der Geschichte" hätten fast 13 Millionen mexikanische Frauen und Männer ihr Recht ausgeübt, neue Richterinnen und Richter zu bestimmen.

Die Richterwahl war Teil einer Verfassungsreform der linksgerichteten Regierung von Sheinbaum. Fast hundert Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, insgesamt 881 Richter auf Bundesebene und 1749 weitere Richter und Staatsanwälte auf lokaler Ebene direkt zu wählen.

Die Regierung begründet die Reform mit der "Korruption" in der Justiz und den "Privilegien" der Richter. Kritiker fürchten jedoch, dass damit das Justizsystem politisiert und die gewählten Richter durch die mächtigen Drogenkartelle im Land beeinflusst werden könnten. Zudem sei die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen und damit das System der Gewaltenteilung gefährdet.

Im Vorfeld der Wahl hatten unter anderem die USA und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit in Mexiko gewarnt.

(M.Travkina--DTZ)

Mindestens vier Tote und dutzende Vermisste nach Fährunglück nahe Bali

Beim Untergang einer Fähre nahe der indonesischen Insel Bali sind Behörden zufolge mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. 23 Menschen konnten gerettet werden, wie ein örtlicher Polizeivertreter am Donnerstag mitteilte. 38 weitere Passagiere wurden vermisst. Die Rettungskräfte starteten einen groß angelegten Sucheinsatz.

BGH verhandelt über Werbung für Schönheitsbehandlung mit Vorher-Nachher-Bildern

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird am Donnerstag (12.00 Uhr) über die Frage verhandelt, ob für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden darf. Geklagt hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen eine Firma, die in einer Praxis unter anderem Unterspritzungen mit Hyaluron anbietet. Sie wirbt dafür mit Bildern, die Patientinnen vor und nach der Behandlung zeigen sollen. (Az. I ZR 170/24)

Wadephul empfängt chinesischen Außenminister Wang in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Donnerstag seinen chinesischen Kollegen Wang Yi in Berlin. Nach einem Gespräch im Auswärtigen Amt wollen beide Minister gegen 17.30 Uhr vor die Presse treten. Es ist die erste Reise Wangs nach Deutschland seit dem Regierungswechsel in Berlin im Mai. Wadephul hatte nach seinem Amtsantritt mit Wang telefoniert. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben zu Protesten in Berlin aufgerufen, darunter die Tibet Initiative Deutschland, der Weltkongress der Uiguren und die Initiative Freiheit für Hongkong.

US-Rapper Combs muss bis zur Urteilsverkündung im Gefängnis bleiben

Der teilweise schuldig gesprochene US-Rapper Sean "Diddy" Combs muss bis zur Verkündung des Urteils im Gefängnis bleiben. Der Richter Arun Subramanian lehnte es am Mittwoch ab, den in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochenen Musiker auf Kaution freizulassen. Die Geschworenen in dem New Yorker Prozess verurteilten Combs, zwei Frauen der Prostitution zugeführt zu haben. In den wichtigsten Anklagepunkten sprachen sie den 55-Jährigen dagegen frei. Ihm droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

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