Haßelmann von Dobrindts Reaktion auf Urteil zu Zurückweisungen "irritiert"

Deutsche Tageszeitung - Haßelmann von Dobrindts Reaktion auf Urteil zu Zurückweisungen "irritiert"

Haßelmann von Dobrindts Reaktion auf Urteil zu Zurückweisungen "irritiert" / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich von der Reaktion von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf das erste Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen "irritiert" gezeigt. "An diesem Urteil gibt es jetzt keine Anfechtbarkeit. Es ist unanfechtbar", sagte sie am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dobrindt hatte zuvor angekündigt ein Hauptsacheverfahren anzustreben, um dort Zurückweisungen besser zu begründen.

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Dass Dobrindt in einem solchen Hauptsacheverfahren Erfolg haben könnte, hält Haßelmann für "ausgeschlossen". Im Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stehe eindeutig: "Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar". Mit seinen Äußerungen habe Dobrindt daher "viele irritiert", sagte sie im ARD-"Moma".

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag im Eilverfahren drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Das Gericht erklärte ihre Zurückweisung nun für rechtswidrig.

Die Eilentscheidungen gelten nur für die drei Somalier, zwei Männer und eine Frau. Das Gericht machte aber deutlich, dass es die Zurückweisungen bei Grenzkontrollen in solchen Fällen allgemein für rechtswidrig hält.

Auch Haßelmann sprach im ARD-Morgenmagazin von einer im Grunde "grundsätzlichen" Entscheidung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt "sind mit ihrem nationalen Alleingang auf der ganzen Linie gescheitert. Das ist ganz eindeutig und das zeigt auch dieses Urteil", sagte sie. Die Grünen-Fraktionschefin forderte den Bundesinnenminister auf, seine Anordnung zurückzunehmen. Er gefährde auch die Arbeit der Bundespolizei.

Dobrindt will trotz des Urteils weiterhin zurückweisen. "Wir halten an den Zurückweisungen fest", sagte er am Montagabend in Berlin. Das Urteil nannte er einen "Einzelfallbeschluss".

(U.Kabuchyn--DTZ)

Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"

Vor der Bundesratsabstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für die Einführung des Konsens-Prinzips geworben. "Ich persönlich bin dafür, dass wir im Sexualstrafrecht das Prinzip 'Nur Ja heißt Ja' verankern", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Denn 'Nur Ja heißt Ja' stellt das Einvernehmen in den Mittelpunkt. Dieses Konsens-Prinzip schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent."

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Sechs Tote durch Waldbrand im südspanischen Andalusien

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