Haßelmann von Dobrindts Reaktion auf Urteil zu Zurückweisungen "irritiert"

Deutsche Tageszeitung - Haßelmann von Dobrindts Reaktion auf Urteil zu Zurückweisungen "irritiert"

Haßelmann von Dobrindts Reaktion auf Urteil zu Zurückweisungen "irritiert" / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich von der Reaktion von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf das erste Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen "irritiert" gezeigt. "An diesem Urteil gibt es jetzt keine Anfechtbarkeit. Es ist unanfechtbar", sagte sie am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dobrindt hatte zuvor angekündigt ein Hauptsacheverfahren anzustreben, um dort Zurückweisungen besser zu begründen.

Textgröße ändern:

Dass Dobrindt in einem solchen Hauptsacheverfahren Erfolg haben könnte, hält Haßelmann für "ausgeschlossen". Im Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stehe eindeutig: "Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar". Mit seinen Äußerungen habe Dobrindt daher "viele irritiert", sagte sie im ARD-"Moma".

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag im Eilverfahren drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Das Gericht erklärte ihre Zurückweisung nun für rechtswidrig.

Die Eilentscheidungen gelten nur für die drei Somalier, zwei Männer und eine Frau. Das Gericht machte aber deutlich, dass es die Zurückweisungen bei Grenzkontrollen in solchen Fällen allgemein für rechtswidrig hält.

Auch Haßelmann sprach im ARD-Morgenmagazin von einer im Grunde "grundsätzlichen" Entscheidung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt "sind mit ihrem nationalen Alleingang auf der ganzen Linie gescheitert. Das ist ganz eindeutig und das zeigt auch dieses Urteil", sagte sie. Die Grünen-Fraktionschefin forderte den Bundesinnenminister auf, seine Anordnung zurückzunehmen. Er gefährde auch die Arbeit der Bundespolizei.

Dobrindt will trotz des Urteils weiterhin zurückweisen. "Wir halten an den Zurückweisungen fest", sagte er am Montagabend in Berlin. Das Urteil nannte er einen "Einzelfallbeschluss".

(U.Kabuchyn--DTZ)

Irakischer Schiitenführer warnt vor Angriffen auf Irans Anführer

Der irakische Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani hat vor den Konsequenzen eines Angriffs auf iranische Anführer gewarnt. Ein Angriff auf die "oberste religiöse und politische Führung" des Iran würde "schreckliche Folgen für die Region" haben und könnte sie in "allgemeines Chaos" stürzen, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des geistlichen Oberhaupts der Schiiten im Irak.

48-jähriger Pilot stirbt bei Absturz von Segelflugzeug in Baden-Württemberg

Beim Absturz eines Segelflugzeugs ist in Baden-Württemberg der 48-jährige Pilot ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Aalen mitteilte, gingen am Donnerstagmittag mehrere Notrufe ein. Die Anrufer teilten demnach mit, dass nahe Stimpfach im Landkreis Schwäbisch Hall ein Segelflugzeug in einen Wald gestürzt sei.

Ermittlungen gegen mafiöses Betrügernetzwerk: Weitere Festnahme in Niedersachsen

Bei Ermittlungen gegen ein mafiaähnliches nigerianisches Kriminellennetzwerk haben Ermittler aus Niedersachsen einen weiteren Verdächtigen gefasst. Der 46-Jährige sei an seinem Wohnort Bremen festgenommen worden, teilten die Polizei in Delmenhorst und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Donnerstag mit. Ein Richter habe Haftbefehl erlassen. Dem Mann würden "zahlreiche Betrugs- und Geldwäschedelikte" vorgeworfen. Vier Verdächtigen saßen bereits in Haft.

"Extrem gefährlicher"Hurrikan "Erick" erreicht Mexiko

Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Erick" hat Mexiko erreicht. Er traf nach Angaben des US-Hurrikanzentrums (NHC) am Donnerstagmorgen (Ortszeit) mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 205 Kilometern pro Stunde an der Pazifikküste auf Land. Es wurden "potenziell zerstörerische Winde und lebensgefährliche Überschwemmungen" befürchtet.