Gericht: Kein Familiennachzug nach Erwerb von deutscher Staatsbürgerschaft

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Kein Familiennachzug nach Erwerb von deutscher Staatsbürgerschaft

Gericht: Kein Familiennachzug nach Erwerb von deutscher Staatsbürgerschaft / Foto: © AFP/Archiv

Die Eltern eines Flüchtlings haben einem Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf Familiennachzug, wenn das Kind inzwischen deutscher Staatsbürger ist. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Dienstag in Berlin, wie es in einer Mitteilung des Gerichts hieß. Damit änderte das OVG das Urteil eines nicht benannten Verwaltungsgerichts.

Anzeige

Textgröße ändern:

Ursprünglich geklagt hatte die Familie eines Manns, der 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen und als Flüchtling anerkannt worden war. 2022 erwarb er durch Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft. In der Folge lehnte das Auswärtige Amt den seit 2017 anhängigen Visumsantrag auf Familiennachzug ab, weil mit der Einbürgerung die Flüchtlingseigenschaft des Sohns erloschen sei.

Die Familie wehrte sich juristisch, woraufhin das Verwaltungsgericht die Bundesrepublik dazu verpflichtete, die Visa zu erteilen. Es argumentierte, dass die praktische Wirksamkeit des Rechts der Europäischen Union es gebiete, den bestehenden Anspruch auf Familiennachzug auch durch eine Einbürgerung nicht erlöschen zu lassen.

Dagegen legte wiederum die Beklagte Berufung ein und hatte nun Erfolg vor dem OVG. Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und damit der Unionsbürgerschaft sei die europäische Familienzusammenführungsrichtlinie nicht mehr anwendbar, befand das OVG.

Deshalb greife auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht mehr, wonach ein Nachzug grundsätzlich auch nach Volljährigkeit möglich ist, wenn diese bei Stellung des Asylantrags minderjährig war. "Eine Übertragung dieser Grundsätze auf den Nachzug zu einem (nunmehr) deutschen Staatsangehörigen hat der Senat nicht für möglich gehalten", hieß es. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

(B.Izyumov--DTZ)

Vorsitzender von Oberstem Gerichtshof in den USA: Richterfeindliche Rhetorik kann Gewalt auslösen

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA hat vor einer Gefährdung von Richtern aufgrund der Rhetorik von Politikern und "Androhungen von Gewalt und Mord" gewarnt. Auf einer Konferenz im Bundesstaat North Carolina warnte John Roberts davor, "ein hohes Maß an Feindseligkeit" gegenüber Gerichten oder Richtern zu äußern, die bei politisch aufgeladenen Auseinandersetzungen als "Teil des Problems" angesehen werden könnten.

41-Jährige stürzt in Allgäuer Alpen 50 Meter ab und stirbt

In den Allgäuer Alpen ist es am Wochenende zu einem tödlichen Bergunfall gekommen. Eine 41 Jahre alte Frau befand sich auf einem Wanderweg beim Abstieg vom Berg Entschenkopf, als sie auf einer ausgesetzten und felsigen Passage stürzte, wie die Polizei in Kempten am Sonntag mitteilte. Die Frau sei etwa 50 Höhenmeter tief gefallen.

Gericht verschiebt Netanjahus Anhörungen in Korruptionsprozess

Ein Gericht hat dem Antrag des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf Verschiebung seiner Anhörungen in dem Korruptionsprozess gegen ihn teilweise stattgegeben. Aufgrund der vorgebrachten Erklärungen würden die für Montag und Mittwoch angesetzten Anhörungen abgesagt, hieß es in einem Dokument des Jerusalemer Gerichts vom Sonntag, das von Netanjahus Likud-Partei veröffentlicht wurde.

Anzeige

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Kein Familiennachzug nach Erwerb von deutscher Staatsbürgerschaft