Polizeigewerkschaft beklagt Verunsicherung bei Beamten nach Zurückweisungsurteil

Deutsche Tageszeitung - Polizeigewerkschaft beklagt Verunsicherung bei Beamten nach Zurückweisungsurteil

Polizeigewerkschaft beklagt Verunsicherung bei Beamten nach Zurückweisungsurteil / Foto: © AFP/Archiv

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach dem Berliner Gerichtsurteil zu Zurückweisungen eine wachsende Verunsicherung von Beamtinnen und Beamten im Grenzeinsatz beklagt. Mit dem Urteil komme "jetzt eine gewisse Verunsicherung im Kollegenkreis auf", sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), am Mittwoch im WDR-Radio. Die Einsatzkräfte dort hätten laufend mit Fällen zu tun, wie sie nun vom Verwaltungsgericht Berlin beanstandet wurden.

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Zwar habe sich das Urteil des Gerichts auf die Fälle von drei Somaliern beschränkt, deren Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze als rechtswidrig eingestuft wurde. "Aber es bleibt festzuhalten, dass es Fälle sind, die wir tagtäglich haben", sagte Roßkopf. Die Beamtinnen und Beamten fragten sich, ob sie sich haftbar machen, wenn sie Anordnungen zur Zurückweisung umsetzten, die möglicherweise rechtswidrig seien.

Hier müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Klarheit schaffen, der weitere Zurückweisungen angeordnet hat. "Die Weisung ist umzusetzen, aber die Haftung der Kollegen muss explizit letztendlich rausgenommen werden", sagte der Gewerkschafter.

Roßkopf verwies darauf, dass Beamte eine so genannte Remonstrationspflicht hätten, wenn sie es mit offenkundig rechtswidrigen Anweisungen zu tun hätten. Sie müssten sich dann zu Wort melden, "damit sie eben aus dieser Verantwortung rauskommen", sagte er. Das Problem nach dem Berliner Gerichtsurteil sei, dass Juristen "sehr zwiespältig in ihrer Meinung" seien, welche Konsequenzen eigentlich aus diesem Urteil zu ziehen seien.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"

Vor der Bundesratsabstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für die Einführung des Konsens-Prinzips geworben. "Ich persönlich bin dafür, dass wir im Sexualstrafrecht das Prinzip 'Nur Ja heißt Ja' verankern", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Denn 'Nur Ja heißt Ja' stellt das Einvernehmen in den Mittelpunkt. Dieses Konsens-Prinzip schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent."

Zwölf Tote bei Waldbrand in Andalusien - Womöglich Stromleitung verantwortlich

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Mindestens zwölf Tote bei Waldbrand im südspanischen Andalusien

Bei einem schweren Waldbrand im südspanischen Andalusien sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Diese neue Opferzahl teilte am Freitagmorgen die Regionalregierung mit. Nachdem zunächst sechs Todesopfer gemeldet worden waren, seien nun sechs weitere Leichen entdeckt worden. Zudem wurden den Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt.

Sechs Tote durch Waldbrand im südspanischen Andalusien

Bei einem Waldbrand im südspanischen Andalusien sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer sei am Donnerstagnachmittag in der Nähe von Almería ausgebrochen, teilte in der Nacht zum Freitag die Regionalregierung unter Berufung auf die Rettungskräfte mit. Einige der Opfer seien tot in ihrem Auto aufgefunden worden.