Deutsche Tageszeitung - Verurteilung von Marine Le Pen: Justiz bestätigt Mandatsentzug

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Verurteilung von Marine Le Pen: Justiz bestätigt Mandatsentzug


Verurteilung von Marine Le Pen: Justiz bestätigt Mandatsentzug
Verurteilung von Marine Le Pen: Justiz bestätigt Mandatsentzug / Foto: © AFP/Archiv

Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss ihr Mandat als Mitglied in einem Regionalrat aufgeben. Das Verwaltungsgericht in Lille bekräftigte am Mittwoch den Entzug ihres Mandats im nordfranzösischen Département Pas-de-Calais im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung im März. Damals hatten die Richter sie zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie zu einer fünfjährigen Periode der Nichtwählbarkeit verurteilt.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Während die Haftstrafe durch ein anstehendes Berufungsverfahren suspendiert ist, sollte die Nichtwählbarkeit laut Urteil sofort gelten. Dies bedeutet in erster Linie, dass Le Pen nicht für weitere Ämter kandidieren darf - insbesondere bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl. Ihr Mandat als Abgeordnete in der Nationalversammlung durfte sie demnach behalten, das Mandat als Départements-Rätin wurde ihr jedoch entzogen.

Le Pen kündigte umgehend an, gegen die jüngste Gerichtsentscheidung in Berufung zu gehen, was den Entzug des Mandats vorerst aufschiebt. Die Entscheidung des Gerichts hindere sie, die Wähler ihres Wahlkreises zu vertreten, obwohl für sie weiterhin die Unschuldsvermutung gelte, betonte ihr Anwalt.

Le Pen hatte bereits nach der Verkündung des Urteils im März gesagt, dass sie alle Rechtsmittel ausschöpfen wolle, um bei der Präsidentschaftswahl antreten zu können. Das Berufungsverfahren soll bereits im Sommer 2026 abgeschlossen sein. Das Berufungsgericht kann die Strafe aufheben, bestätigen oder verschärfen.

Nach Überzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 systematisch die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten dafür genutzt, die Finanzen ihrer Partei, des heutigen Rassemblement National (RN), zu sanieren. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf gut vier Millionen Euro beziffert.

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

Vorsitzender von Oberstem Gerichtshof in den USA: Richterfeindliche Rhetorik kann Gewalt auslösen

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA hat vor einer Gefährdung von Richtern aufgrund der Rhetorik von Politikern und "Androhungen von Gewalt und Mord" gewarnt. Auf einer Konferenz im Bundesstaat North Carolina warnte John Roberts davor, "ein hohes Maß an Feindseligkeit" gegenüber Gerichten oder Richtern zu äußern, die bei politisch aufgeladenen Auseinandersetzungen als "Teil des Problems" angesehen werden könnten.

41-Jährige stürzt in Allgäuer Alpen 50 Meter ab und stirbt

In den Allgäuer Alpen ist es am Wochenende zu einem tödlichen Bergunfall gekommen. Eine 41 Jahre alte Frau befand sich auf einem Wanderweg beim Abstieg vom Berg Entschenkopf, als sie auf einer ausgesetzten und felsigen Passage stürzte, wie die Polizei in Kempten am Sonntag mitteilte. Die Frau sei etwa 50 Höhenmeter tief gefallen.

Tote Frau und totes Kind an Waldweg in Nordrhein-Westfalen gefunden

An einem Waldweg in Dorsten in Nordrhein-Westfalen sind eine tote Frau und ein totes Kleinkind gefunden worden. Passanten alarmierten die Polizei, wie diese am Sonntag in Recklinghausen zusammen mit der Staatsanwaltschaft Essen mitteilte. Es gebe Hinweise auf eine Gewalttat.

Gericht verschiebt Netanjahus Anhörungen in Korruptionsprozess

Ein Gericht hat dem Antrag des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf Verschiebung seiner Anhörungen in dem Korruptionsprozess gegen ihn teilweise stattgegeben. Aufgrund der vorgebrachten Erklärungen würden die für Montag und Mittwoch angesetzten Anhörungen abgesagt, hieß es in einem Dokument des Jerusalemer Gerichts vom Sonntag, das von Netanjahus Likud-Partei veröffentlicht wurde.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild