EuGH-Gutachten: Airline muss bei Annullierung auch Vermittlungsgebühr erstatten

Deutsche Tageszeitung - EuGH-Gutachten: Airline muss bei Annullierung auch Vermittlungsgebühr erstatten

EuGH-Gutachten: Airline muss bei Annullierung auch Vermittlungsgebühr erstatten / Foto: © AFP

Eine Airline muss bei der Annullierung eines Flugs dem Fluggast in der Regel auch die an einen Vermittler gezahlte Gebühr erstatten - das gilt nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) meist auch, wenn die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision nicht kennt. Generalanwalt Rimvydas Norkus erklärte in seinen Schlussanträgen am Donnerstag, das Wissen einer Fluggesellschaft um die Rolle des Vermittlers reiche aus. (AZ. C-45/25)

Anzeige

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall ging es um Flüge bei der niederländischen Airline KLM; Fluggäste hatten die Tickets über das Portal Opodo gekauft und rund 2053 Euro gezahlt. KLM annullierte den Flug und erstattete den Fluggästen nur rund 1958 Euro. Die Differenz von genau 95,14 Euro war die Höhe der Provision für Opodo. Für die Fluggäste klagte der österreichische Verein für Konsumenteninformation.

KLM argumentierte, zwischen ihr und Opodo bestehe keine Vereinbarung über die Provision; sie habe die Festsetzung nicht genehmigt und die Höhe der Provision sei ihr nicht bekannt.

Generalanwalt Norkus erklärte in seinen Schlussanträgen, die EU-Fluggastrechteverordnung von 2004 sei so auszulegen, dass eine Entschädigung bei Annullierung die Vermittlungsprovision einschließe, "ohne dass das Luftfahrtunternehmen die genaue Höhe dieser Provision kennen muss". Das Unternehmen könne nur dann von der Erstattung der Provision befreit werden, wenn es nachweise, dass es von der Provision nichts wusste und sie auch nicht billigte. So habe der EuGH auch bereits im Jahr 2018 geurteilt.

KLM aber habe "seit mindestens einem Jahrzehnt" mit Opodo zusammengearbeitet, führte Norkus aus. Es habe sogar ein Vertrag bestanden, der Belohnungsbeträge für Opodo vorsah, die sich nach der Zahl der verkauften Tickets richteten. Eine "dauerhafte" Beziehung zwischen dem Luftfahrtunternehmen und dem Vermittler reiche grundsätzlich aus, um das Wissen des Luftfahrtunternehmens und damit seine implizite Billigung der Erhebung einer Provision zu belegen.

(W.Budayev--DTZ)

Haftstrafe für Mann in Prozess um Leiche in Wassertonne in Rheinland-Pfalz

In einem Prozess um eine in einer Wassertonne aufbewahrte Leiche hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier einen Mann zu drei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Laut Anklage hatte der Mann seine Frau im Oktober vergangenen Jahres in der gemeinsamen Wohnung in Trier erstochen.

Prozess gegen mutmaßlichen Sektenchef: Mehrjährige Haft wegen sexueller Übergriffe

Ein mutmaßlicher Sektenanführer ist wegen sexueller Übergriffe auf Anhängerinnen und Körperverletzung vom Landgericht Hamburg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen den Angeklagten am Donnerstag eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Anklage zufolge soll der 52-Jährige zwischen 2017 und 2020 mehrfach junge weibliche Anhängerinnen seiner Sekte gedrängt haben, ihm sexuelle Wünsche zu erfüllen.

Wegen Totschlags international gesuchter Mann in Rheinland-Pfalz verhaftet

Ermittler haben in Rheinland-Pfalz einen wegen Totschlags international gesuchten Mann aus der Türkei verhaftet. Der 44-Jährige soll 2021 in Istanbul einen Mann wegen eines vorangegangenen Streits erschossen haben, wie das Landeskriminalamt am Donnerstag in Mainz mitteilte. Nach ihm war weltweit gefahndet worden.

Elf Jahre Haft nach Totschlag an schwangerer Frau in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat einen 31-jährigen Boxer wegen Totschlags an einer schwangeren Frau zu elf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Schwangerschaftsabbruchs, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seine 20 Jahre alte Lebensgefährtin im Dezember in Bad Salzuflen im Streit getötet hatte.

Anzeige