Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin vorläufig ihres Amtes

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin vorläufig ihres Amtes

Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin vorläufig ihres Amtes / Foto: © AFP/Archiv

Die thailändische Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ist vorläufig ihres Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Bangkok erklärte am Dienstag, die Maßnahme gelte bis zu seiner Entscheidung zum Verhalten der Regierungschefin in einem Grenzkonflikt mit Kambodscha. Bis dahin können demnach mehrere Wochen oder Monate vergehen.

Textgröße ändern:

Eine Gruppe konservativer Senatoren war vor das Verfassungsgericht gezogen. Sie werfen Paetongtarn einen Verstoß gegen die Ethikregeln für Regierungsmitglieder vor.

Die Regierungschefin steht unter massivem Druck, seitdem ein Telefonat zwischen ihr und Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen öffentlich wurde. In dem Gespräch ging es vor allem um den anhaltenden Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern. Paetongtarn sprach Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, in dem Telefonat als "Onkel" an - und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner. Unter anderem diese Aussage sorgte für Kritik.

Die konservative Bhumjaithai-Partei verließ daraufhin die Regierung, die seitdem nur noch eine hauchdünne Mehrheit hat. Die Rufe nach Paetongtarns Rücktritt wurden im Anschluss lauter. Am Wochenende protestierten tausende Menschen in Bangkok gegen die Regierungschefin.

Die Regierungskrise ist die jüngste in einer Reihe von Krisen. Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss progressiver Parteien des Landes.

(L.Møller--DTZ)

Mord an früherer Partnerin: Lebenslange Haft für 37-Jährigen in Leipzig

Wegen der Tötung seiner früheren Partnerin mit mehreren Messerstichen ist ein 37-Jähriger vom Landgericht Leipzig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag unter anderem wegen Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des 37-Jährigen praktisch ausschließt.

Radfahrerin stirbt bei Unfall mit Güterzug in Bayern

Eine Radfahrerin ist in Bayern bei einem Unfall mit einem Zug gestorben. Wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte, wollte die Frau am Dienstagabend einen unbeschrankten Bahnübergang in Burgkirchen an der Alz überqueren, als sich ein Güterzug näherte. Trotz mehrerer akustischer Warnungen erfasste der Zug die Frau.

Nach Tod von Kind in Krankenhaus: Mutter scheitert vor Gericht mit Klage

Nach dem Tod eines siebenjährigen Jungen in einem Krankenhaus ist seine Mutter vor Gericht mit einer Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sah keine Erfolgsaussicht für eine Berufung der Mutter, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche bestehen demnach nicht. Der zuständige Senat wies ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren damit zurück.

In zugeklebten Pappkartons: Mehr als 20 Katzen an Bremer Friedhof ausgesetzt

In Bremen sind an einem Friedhof rund zwei Dutzend Katzen ausgesetzt worden. Insgesamt 20 neugeborene Jungtiere und drei ausgewachsene Katzen seien in zwei zugeklebten Pappkartons zurückgelassen worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mit. Ein Zeuge hörte demnach "leises Miauen" aus den Behältnissen, es folgte ein Polizeieinsatz. Wer die Tiere am Friedhofseingang abgestellt hatte, war unklar. Ermittlungen liefen.