Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin vorläufig ihres Amtes

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin vorläufig ihres Amtes

Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin vorläufig ihres Amtes / Foto: © AFP/Archiv

Die thailändische Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ist vorläufig ihres Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Bangkok erklärte am Dienstag, die Maßnahme gelte bis zu seiner Entscheidung zum Verhalten der Regierungschefin in einem Grenzkonflikt mit Kambodscha. Bis dahin können demnach mehrere Wochen oder Monate vergehen.

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Eine Gruppe konservativer Senatoren war vor das Verfassungsgericht gezogen. Sie werfen Paetongtarn einen Verstoß gegen die Ethikregeln für Regierungsmitglieder vor.

Die Regierungschefin steht unter massivem Druck, seitdem ein Telefonat zwischen ihr und Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen öffentlich wurde. In dem Gespräch ging es vor allem um den anhaltenden Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern. Paetongtarn sprach Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, in dem Telefonat als "Onkel" an - und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner. Unter anderem diese Aussage sorgte für Kritik.

Die konservative Bhumjaithai-Partei verließ daraufhin die Regierung, die seitdem nur noch eine hauchdünne Mehrheit hat. Die Rufe nach Paetongtarns Rücktritt wurden im Anschluss lauter. Am Wochenende protestierten tausende Menschen in Bangkok gegen die Regierungschefin.

Die Regierungskrise ist die jüngste in einer Reihe von Krisen. Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss progressiver Parteien des Landes.

(L.Møller--DTZ)

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