Deutsche Tageszeitung - Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

Wetter - Berlin 18°C

Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

BOULEVARD 02.07.2025

Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Sondervermögen. Die Vorlage aus dem Finanzministerium soll die Umsetzung des für Länder und Kommunen vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen regeln. Das Geld wird demnach nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt. Den Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Sondervermögens hatte die Regierung bereits verabschiedet.

Textgröße ändern:

Das Kabinett beschäftigt sich am Mittwoch auch mit einem zweiten Entwurf des Finanzministeriums. Dieser soll regeln, dass sich die Länder künftig ebenso wie der Bund mit bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr neu verschulden dürfen. Auf der Tagesordnung steht zudem ein Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Änderung des sogenannten Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes. Dazu will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Nachmittag (13.30 Uhr) eine Erklärung abgeben.

(V.Sørensen--DTZ)

Prozess gegen mutmaßlichen Sektenchef: Mehrjährige Haft wegen sexueller Übergriffe

Ein mutmaßlicher Sektenanführer ist wegen sexueller Übergriffe auf Anhängerinnen und Körperverletzung vom Landgericht Hamburg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen den Angeklagten am Donnerstag eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Anklage zufolge soll der 52-Jährige zwischen 2017 und 2020 mehrfach junge weibliche Anhängerinnen seiner Sekte gedrängt haben, ihm sexuelle Wünsche zu erfüllen.

Wegen Totschlags international gesuchter Mann in Rheinland-Pfalz verhaftet

Ermittler haben in Rheinland-Pfalz einen wegen Totschlags international gesuchten Mann aus der Türkei verhaftet. Der 44-Jährige soll 2021 in Istanbul einen Mann wegen eines vorangegangenen Streits erschossen haben, wie das Landeskriminalamt am Donnerstag in Mainz mitteilte. Nach ihm war weltweit gefahndet worden.

Elf Jahre Haft nach Totschlag an schwangerer Frau in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat einen 31-jährigen Boxer wegen Totschlags an einer schwangeren Frau zu elf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Schwangerschaftsabbruchs, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seine 20 Jahre alte Lebensgefährtin im Dezember in Bad Salzuflen im Streit getötet hatte.

Fünf Jahre Haft für Berliner Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit in großem Stil

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist ein Berliner Bauunternehmer zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Er habe als faktischer Geschäftsführer einer Baufirma mit Schwarzarbeit einen Schaden von fast 15 Millionen Euro verursacht, sagte die Vorsitzende Richterin Kristin Klimke bei der Urteilsbegründung am Berliner Landgericht am Donnerstag.

Textgröße ändern: