Deutsche Tageszeitung - Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

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Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

BOULEVARD 02.07.2025

Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Sondervermögen. Die Vorlage aus dem Finanzministerium soll die Umsetzung des für Länder und Kommunen vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen regeln. Das Geld wird demnach nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt. Den Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Sondervermögens hatte die Regierung bereits verabschiedet.

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Das Kabinett beschäftigt sich am Mittwoch auch mit einem zweiten Entwurf des Finanzministeriums. Dieser soll regeln, dass sich die Länder künftig ebenso wie der Bund mit bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr neu verschulden dürfen. Auf der Tagesordnung steht zudem ein Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Änderung des sogenannten Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes. Dazu will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Nachmittag (13.30 Uhr) eine Erklärung abgeben.

(V.Sørensen--DTZ)

Dobrindt stellt Lagebilder zu Organisierter Kriminalität und Drogen vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Dienstag in Berlin die sogenannten Lagebilder zu Organisierter Kriminalität und Rauschgift vor. An einer gemeinsamen Pressekonferenz (ab 10.00 Uhr) am Sitz des Bundeskriminalamtes (BKA) nehmen auch BKA-Chef Holger Münch und der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), teil. Zudem werden Expertinnen und Experten des BKA aus der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität zu verschiedenen Themen aus den Bereichen Rauschgiftkriminalität und Organisierte Kriminalität informieren.

Baden-Württemberg: Seniorin landet mit Auto in Getränkeabteilung von Supermarkt

Eine Rentnerin ist am Montag in Baden-Württemberg mit ihrem Auto durch das Tor eines Supermarktlagerraums gekracht und in der Getränkeabteilung gelandet. Die 78-Jährige verwechselte beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz in Sigmaringen das Gas- mit dem Bremspedal, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte. Die 78-Jährige erlitt leichte Verletzungen und wurde in eine Klinik gebracht.

Bier und Kokain im Spiel: Fahrdienstleiter von Bahn in Schwarzwald bewusstlos

Im Schwarzwald hat sich ein Fahrdienstleiter der Deutschen Bahn mit Bier und womöglich auch Kokain bis zur Bewusstlosigkeit gebracht und dadurch den Bahnverkehr gestoppt. Gegen den 29-Jährigen wird nun wegen Gefährdung des Bahnverkehrs und illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln ermittelt, teilte die Polizei in Offenburg am Montag mit. Der Betrieb der betroffenen Schwarzwaldbahn stand wegen des Manns am Sonntag für etwa eineinhalb Stunden still.

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