Deutsche Tageszeitung - Amnesty: Frankreich unterdrückt zunehmend Klimaschützer

Amnesty: Frankreich unterdrückt zunehmend Klimaschützer


Amnesty: Frankreich unterdrückt zunehmend Klimaschützer
Amnesty: Frankreich unterdrückt zunehmend Klimaschützer / Foto: © AFP/Archiv

Vor zehn Jahren galt Frankreich noch als Vorreiter beim Klimaschutz, nun steht das Land im Verdacht, Klima- und Umweltschützer bewusst zu unterdrücken. Aktionen von Aktivisten würden eingeschränkt, indem "gezielt und absichtlich" die Meinungsfreiheit, das Recht auf Demonstrationen und die Vereinigungsfreiheit angegriffen würden, heißt es in einem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Textgröße ändern:

Die Organisation nennt als Beispiel die Proteste gegen ein großes Bewässerungsprojekt im westfranzösischen Sainte-Soline, bei denen Ordnungskräfte "unverhältnismäßige" Waffengewalt eingesetzt hätten. Nach offiziellen Angaben hatten die Sicherheitskräfte bei Protesten 2023 mehr als 5000 Tränengasgranaten, 89 Sprenggranaten und zahlreiche Gummigeschosse eingesetzt. Umweltschützer protestieren gegen die großen Wasserbecken, weil dafür Grundwasser genutzt werden soll.

Amnesty International prangert auch Hunderte von Festnahmen und etwa 60 Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine geplante Autobahn in Südfrankreich an.

Zudem gebe es ein ""gesetzliches Arsenal", das dazu beitrage, Demonstranten zu "kriminalisieren", heißt es in dem Bericht. Die Organisation warnt vor einer "stigmatisierenden Rhetorik", wenn Umweltaktivisten von manchen Politikern etwa als "Ökoterroristen" bezeichnet werden.

"Es ist besorgniserregend, dass Frankreich, das vor zehn Jahren noch eine treibende Kraft im Kampf für das Klima war, heute ein Beispiel liefert, wie Umweltschützer unterdrückt werden", betonte Margot Jaymond, die Zuständige für Klimagerechtigkeit Amnesty International in Frankreich.

Die Organisation Action Justice Climat bekräftigte die Vorwürfe. "Uns sind heute die Hände gebunden, weil der Druck auf uns immer größer wird", sagte eine Sprecherin. Die Organisation sei in diesem Jahre bereits mit 17 Gerichtsverfahren konfrontiert.

Amnesty International verweist zudem auf die Bewegung Alternatiba, der öffentliche Subventionen entzogen wurden, und auf das Kollektiv Les Soulèvements de la Terre, das 2023 von einer angeordneten Auflösung bedroht war. Nach Ansicht von Amnesty International wäre dies ein Verstoß gegen internationales Recht gewesen.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Zwei Kängurus in Tierpark enthauptet: Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen

Ein Unbekannter hat in einem Tierpark im nordrhein-westfälischen Solingen offenbar zwei Kängurus getötet und enthauptet. Die getöteten Tiere wurden kurz vor Ostern gefunden, wie die Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Dienstag mitteilte. Das Verletzungsbild deutete zunächst auf einen Raubtierbiss hin. Erst Untersuchungen einer Spezialistin für Tierschutzdelikte ergaben, dass ein Mensch die Tiere "mit einem Schneidwerkzeug" getötet und die Köpfe mitgenommen hatte.

Messe für Influencer: Papst ruft angesichts von KI zu Wahrung menschlicher Würde auf

Papst Leo XIV. hat angesichts des "neuen Zeitalters" der Künstlichen Intelligenz dazu aufgerufen, die menschliche Würde im Internet zu wahren. "Nichts, was vom Menschen und seiner Kreativität stammt, sollte dazu verwendet werden, die Würde anderer herabzusetzen", betonte der Papst am Dienstag bei einer Messe für Influencer im Rahmen des katholischen Weltjugendtreffens in Rom.

Lange Haftstrafen in Prozess um Diebstahl von Keltengoldschatz von Manching

Gut zweieinhalb Jahren nach dem Diebstahl eines rund 2000 Jahre alten Keltengoldschatzes aus einem Museum im bayerischen Manching sind die Tatverdächtigen zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Ingolstadt sprach vier zu einer professionellen Bande gehörenden Männer nach Angaben vom Dienstag unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls schuldig. Es verhängte für den Manchinger Schatzdiebstahl und weitere Einbruchstaten gegen sie Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie elf Jahren.

Verdächtiger fast acht Jahre nach sexuellem Kindesmissbrauch in Hessen verhaftet

Fast acht Jahre nach einem sexuellen Missbrauch einer damals Elfjährigen in Hessen haben Ermittler den mutmaßlichen Täter festgenommen. Der heute 42-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wiesbaden am Dienstag mitteilten. Er soll das Mädchen im September 2017 in Hünstetten morgens von einer Bushaltestelle aufgegriffen und mit seinem Auto auf einen Waldparkplatz gebracht haben.

Textgröße ändern: