Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Gericht zweifelt an versuchtem Mord

Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Gericht zweifelt an versuchtem Mord


Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Gericht zweifelt an versuchtem Mord
Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Gericht zweifelt an versuchtem Mord / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die wegen bewaffneter Raubüberfälle angeklagte ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette könnte einer Verurteilung wegen versuchten Mordes entgehen. Das Landgericht Verden gab der Beschuldigten nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch einen entsprechenden rechtlichen Hinweis. Demnach hält es die Kammer anders als in der Anklageschrift dargelegt für denkbar, dass es sich bei den fraglichen Schüssen auf einen Geldtransporter 2015 nicht um einen versuchten Mord handelte. Der Schütze könnte die Tat demnach zuvor noch abgebrochen haben.

Textgröße ändern:

Klette soll gemeinsam mit den flüchtigen früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub über Jahre hinweg diverse Geldtransporter und Kassenbüros von Supermärkten überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund nach der Auflösung der linksextremistischen RAF zu finanzieren. Sie wurde nach Jahrzehnten auf der Flucht im Februar 2024 in Berlin gefasst, wo sie unter falscher Identität lebte. Der Prozess gegen Klette begann im März.

In dem Verfahren vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden geht es um Vorwürfe des schweren Raubs und der schweren räuberischen Erpressung. Zudem ist Klette wegen versuchten Mordes angeklagt, weil bei einem Überfall auf in Stuhr bei Bremen von einem Täter auf einen Geldtransporter geschossen wurde. Klette wird nicht vorgeworfen, die fraglichen selbst Schüsse abgefeuert zu haben. Laut Anklage bildete sie mit Garweg und Staub aber eine kriminelle Bande und muss sich als Mittäterin daher sämtliche Taten zurechnen lassen.

Konkrete Folgen hat der rechtliche Hinweis zunächst nicht. In dem Prozess sind zunächst Termine bis Dezember angesetzt, derzeit läuft die umfangreiche Beweisaufnahme. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte das Verfahren aber auch noch länger dauern. Gerichte müssen rechtliche Hinweise erteilen, wenn sie zu der Auffassung gelangen, dass sich rechtliche Einschätzungen ändern. Das soll Angeklagten und ihrer Verteidigung ermöglichen, darauf zu reagieren.

Die mutmaßlich von Klette, Garweg und Staub verübte Überfallserie ereignete sich in den Jahren 1999 bis 2016 vor allem in Norddeutschland. Mit diesen in Verbindung gebracht wurden die früheren RAF-Mitglieder durch DNA-Spuren etwa in zurückgelassenen Fluchtfahrzeugen. Um Terrorismusvorwürfe geht es in dem Prozess gegen Klette nicht. Wo Garweg und Staub sich befinden, ist unklar.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

EU und UNO verurteilen Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong

Die EU und die UNO haben die Haftstrafen gegen drei Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong scharf kritisiert. Die EU bezeichnete den Prozess gegen die Demokratieaktivisten am Freitag als "politisch motiviert". UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte eine Aufhebung der Urteile. Ein Gericht in Hongkong hatte die drei Aktivisten zuvor mit Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren belegt.

Auto geklaut und zu schnell gefahren - Polizei fahndet mit Blitzerfoto

Ein Autodieb in Potsdam hat der Polizei die Ermittlungsarbeit erleichtert und sich nach der Tat blitzen lassen. Nach dem Mann wird nun mit dem Blitzerfoto gefahndet, wie die Polizei am Freitag in Brandenburg an der Havel mitteilte.

Mutmaßlich Anschlag für Hamas vorbereitet: Sieben Männer in Berlin angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas wegen der Vorbereitung eines Anschlags auf israelische oder jüdische Ziele angeklagt. Wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte, sollen die in den vergangenen Monaten festgenommenen Verdächtigen federführend an Waffenbeschaffung und Tatplanung beteiligt gewesen sein. Sie geht demnach davon aus, dass die Hamas schon einen konkreten Anschlag in Deutschland oder Österreich plante.

81-jährige Frau in Baden-Württemberg von Sohn getötet

Im baden-württembergischen Winnenden ist eine 81-jährige Frau offenbar von ihrem psychisch kranken Sohn getötet worden. Eine Nachbarin alarmierte am Mittwochnachmittag die Einsatzkräfte, weil sie laute Schläge aus der Wohnung der Frau hörte, wie die Polizei am Freitag in Aalen mitteilte.

Textgröße ändern: