Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Coronatests in Mönchengladbach

Deutsche Tageszeitung - Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Coronatests in Mönchengladbach

Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Coronatests in Mönchengladbach / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Mönchengladbach hat einen 29-Jährigen wegen eines Millionenbetrugs mit Coronatests zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen gewerbsmäßigen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Auftrag der Stadt Mönchengladbach ab 2022 ein Coronatestzentrum betrieb.

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Obwohl dieses Zentrum ab Juni 2022 wegen geänderter Gesetze wieder abgemeldet war, rechnete er bei der Kassenärztlichen Vereinigung weiter große Mengen an Tests ab, die es tatsächlich aber nie gab. Zudem meldete er weitere Testzentren an, die es ebenfalls nicht gab und rechnete weiter angebliche Tests ab.

Dadurch entstand ein Schaden von rund 1,3 Millionen Euro. Zu einer Auszahlung von weiteren rund 6,9 Millionen Euro kam es nicht, weil die Summe eine Prüfgrenze überschritt und ein Mitarbeiter der Kassenärztlichen Vereinigung den Vorgang manuell prüfte.

Mit dem Urteil blieb die Kammer unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf sechseinhalb Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung stellte keinen konkreten Antrag.

(A.Nikiforov--DTZ)

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In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.

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In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.

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