RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Beschwerde gegen Staatsvertrag

Deutsche Tageszeitung - RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Beschwerde gegen Staatsvertrag

RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Beschwerde gegen Staatsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen RBB-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin gescheitert. Die Rundfunkfreiheit ist nicht verletzt, wie das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mitteilte. Der Staatsvertrag mit strengeren Vorgaben zur Organisation des Senders war nach dem Skandal um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger beschlossen worden. (Az. 1 BvR 2578/24)

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Er gilt seit dem Jahreswechsel 2023/2024 und regelt beispielsweise, wo Regionalbüros oder Regionalstudios eingerichtet werden müssen und dass es verpflichtende getrennte Regionalsendungen für die Länder von mindestens 60 Minuten gibt. Außerdem sieht er die Schaffung eines Direktoriums vor, dem zusätzlich zur Intendanz die Geschäftsleitung übertragen wird.

Die Landesgesetzgeber halten sich damit an die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie das Gericht ausführte. Die Beschwerde des RBB wurde zurückgewiesen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Prinz William und Kate äußern sich bestürzt über jüngste Epstein-Enthüllungen

Der britische Kronprinz William und seine Frau Catherine haben sich erstmals zu den jüngsten Enthüllungen im Zuge des Epstein-Skandals geäußert und sich bestürzt gezeigt. "Ich kann bestätigen, dass der Prinz und die Prinzessin tief betroffen über die anhaltenden Enthüllungen sind", erklärte ein Palastsprecher am Montag. Der Thronfolger und seine Ehefrau seien in Gedanken bei den Opfern des verstorbenen US-Sexualstraftäters. Die britische Polizei prüft derweil Berichte, wonach der frühere Prinz Andrew in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Informationen an Jeffrey Epstein weitergegeben hat.

US-Pläne für schärfere Einreisebestimmungen beschäftigen deutsche Diplomatie

Die Pläne der US-Regierung für eine Verschärfung der Einreisebestimmungen beschäftigen auch die Bundesregierung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies am Montag in Berlin darauf hin, dass Einreiseregeln zwar "grundsätzliche Entscheidungen des jeweiligen Staates" seien. Generell bemühe sich die Bundesregierung aber darum, "im Rahmen unserer diplomatischen Beziehungen auf Entscheidungen nach Möglichkeit Einfluss zu nehmen, die wir im Zweifel als nachteilig empfinden".

Fast 30 Schweine sterben bei Lastwagenunfall in Niedersachsen

Bei einem Unfall eines Viehtransporters sind in Niedersachsen 28 Schweine ums Leben gekommen. Der 57-jährige Fahrer des Lastwagens, auf dem insgesamt 161 Tiere geladen waren, kam am Sonntagabend aus zunächst unklarer Ursache von einer Landstraße bei Vechta ab, wie die Polizei am Montag in der niedersächsischen Stadt mitteilte.

Macron mahnt US-Justiz zu "unabhängigem" Vorgehen in Epstein-Affäre

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die US-Justiz zu einem unabhängigen Vorgehen in der Epstein-Affäre gemahnt. Der Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein betreffe "in erster Linie die USA", sagte Macron am Montag. "Das System (Epsteins) war sehr verzweigt, deswegen muss die Justiz ihre Arbeit unabhängig und in Ruhe machen", sagte Macron. Er warnte davor, dass der Fall Epstein "Verschwörungstheorien befeuert".