Abschiebung von Familien nach Italien: Bundesverwaltungsgericht wartet EuGH-Urteil ab

Deutsche Tageszeitung - Abschiebung von Familien nach Italien: Bundesverwaltungsgericht wartet EuGH-Urteil ab

Abschiebung von Familien nach Italien: Bundesverwaltungsgericht wartet EuGH-Urteil ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Frage, ob Deutschland Familien mit Kleinkindern nach Italien abschieben darf, bleibt zunächst offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte sechs parallele Verfahren zu dem Themenkomplex am Donnerstag aus. Es wartet auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in der es ebenfalls um Italien geht. (Az. 1 C 24.24)

Textgröße ändern:

In den Fällen in Leipzig klagten Familien aus dem Nicht-EU-Ausland, die nach Europa einreisten, zuerst in Italien internationalen Schutz beantragten und dann nach Deutschland weiterfuhren.

Hier wurden ihre Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, weil Italien zuständig ist. Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Länder in andere EU-Staaten weitergereiste Flüchtlinge zurücknehmen müssen, wenn diese bei ihnen bereits registriert waren.

Die Familien klagten gegen die Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. Dort hatten ihre Klagen Erfolg. Die Bundesrepublik wandte sich aber an das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht als nächsthöhere Instanz. Dieses wies die Klagen ab.

Es erlaubte die Revision zum Bundesverwaltungsgericht, das höchstrichterlich entscheiden soll. Denn einzelne Fragen zur Lage in Italien beurteilt das Gericht in Schleswig anders als das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz.

Im November und Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass alleinstehende und auch alleinerziehende anerkannte Flüchtlinge nach Italien abgeschoben werden dürfen. Demnach drohen ihnen dort keine unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen.

Solche Abschiebungen scheitern allerdings oft an praktischen Gründen. Denn Italien weigert sich seit einiger Zeit meistens, Geflüchtete zurückzunehmen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen in Baden-Württemberg stellte dem EuGH in dem Zusammenhang Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. Wenn diese beantwortet sind, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht weiter über die Fälle der sechs Familien.

(V.Sørensen--DTZ)

Stallbrand in Niedersachsen: 120 Schweine verenden

Bei einem Stallbrand in Niedersachsen sind 120 Schweine verendet. Keines der Tiere im Stall überlebte, wie die Polizei in Cloppenburg am Mittwoch mitteilte. Demnach brach das Feuer am Dienstagvormittag in Molbergen aus. Wegen des starken Rauchs sollten Anwohner Fenster und Türen geschlossen halten. Rund 70 Feuerwehrleute waren im Einsatz.

Mädchen zu Selbstverletzung genötigt und Männer attackiert: Jugendstrafe in Hamburg

Weil er Mädchen zu Selbstverletzungen nötigte und Männer attackierte, soll ein 18-Jähriger in Haft. Das Landgericht Hamburg verurteilte ihn am Mittwoch zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren. Es sprach ihn wegen mehrerer Fälle von sexuellem Missbrauch und zehnmaliger gefährlicher Körperverletzung schuldig.

Anschlag auf NRW-Umspannwerk: Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik gefunden

Nach dem Anschlag auf ein Umspannwerk in Nordrhein-Westfalen haben die Ermittler Abschussvorrichtungen gefunden. In einem angrenzenden Maisfeld wurden "insgesamt sechs Abschussvorrichtungen" gefunden, die vermutlich mit der Tat in Zusammenhang stehen, sagte der Kölner Kriminaldirektor Michael Esser vor Journalisten in Essen. Es sei davon auszugehen, dass die Vorrichtungen so gebaut waren, dass pyrotechnische Gegenstände vermutlich einen Draht in die Höhe transportieren konnten.

Erntebilanz: Agrarminister Rainer bescheinigt "massive Krise von nationaler Tragweite"

Angesichts der Folgen von Dürre und Hitze auf die Produktion vieler landwirtschaftlicher Betriebe sieht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) eine "massive Krise von nationaler Tragweite". Die diesjährige Ernte sei für viele Landwirtschaftsfamilien eine "herbe Enttäuschung", sagte Rainer am Mittwoch bei der Vorstellung des Ernteberichts seines Ministeriums. Den Bauern stellte er finanzielle Hilfen in Aussicht.