Deutsche Tageszeitung - Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung"

Wetter - Berlin 23°C

Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung"

BOULEVARD 03.09.2025

Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung" / Foto: © AFP

Zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland will die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz stark abschwächen. Die Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion sollen entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Oxfam kritisierte, diese Änderung komme einer "dramatischen Entkernung" gleich. Die Berichtspflichten und die Sanktionen seien die zentralen Werkzeuge, mit denen Unternehmen bislang in die Pflicht genommen werden können.

Textgröße ändern:

Union und SPD hatten sich auf ein Ende des deutschen Lieferkettengesetzes geeinigt. Es soll laut Koalitionsvertrag durch das im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Gesetz ersetzt werden. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch, das deutsche Lieferkettengesetz werde "nahtlos" bis zur Ablösung durch das EU-Gesetz gelten.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Auf massiven Druck aus der Wirtschaft haben die EU-Gesetzgeber die Vorschriften um ein Jahr verschoben. Die ersten Regeln sollen nun ab dem 26. Juli 2028 gelten. Ein weiteres Jahr später soll das Gesetz dann voll greifen.

Weitere Lockerungen könnten folgen. Vorschlägen der Kommission zufolge sollen die betroffenen Firmen nicht mehr in ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sicherstellen müssen, sondern nur noch bei ihren direkten Zulieferern. Ein Nachweis dafür würde nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle fünf Jahre fällig. Die Kommission will zudem eine vorgesehene EU-weite zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen die Vorgaben einschränken.

Oxfam kritisierte am Mittwoch auch den Prozess der Änderung des deutschen Gesetzes: Die Regierung habe die Frist für Stellungnahmen im Vorfeld auf einen einzigen Tag verkürzt. "Echte demokratische Beteiligung ist so nicht möglich."

(I.Beryonev--DTZ)

Fährunglück vor Nordzypern: Tiefseedrohne soll bei Suche nach Vermissten helfen

Nach dem tödlichen Fährunglück vor Nordzypern soll ein mit einer Tiefseedrohne ausgestattetes türkisches Marineschiff bei der Suche nach Vermissten helfen. Das Schiff sei am Dienstagmorgen vor der Küste eingetroffen, die Drohne könne Tiefen von bis zu 1000 Metern erreichen, erklärte der Regierungschef von Nordzypern, Ünal Üstel. "Unsere oberste Priorität ist es, die Vermissten zu finden", zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur TAK.

Bayerische Juristin Angerer ist neue Präsidentin von Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Karlsruhe und Leipzig wird von einer neuen Präsidentin geleitet. Die bayerische Juristin Karin Angerer übernahm das Amt am Dienstag, wie der BGH mitteilte. Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts im Bamberg wurde zu ihrem Antritt im Bundesjustizministerium in Berlin begrüßt.

Nach Sechsfachmord von Stade: Mutmaßlicher Verkäufer von Waffe in Berlin gefasst

Rund zwei Monate nach dem Sechsfachmord in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade haben Ermittler den mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe gefasst. Es handle sich um einen 49 Jahre alten Mann aus Berlin, teilte die Staatsanwaltschaft in Stade am Dienstag mit. Er sei am Montag in der Hauptstadt durch Spezialkräfte sowie Beamte der Mordkommission der Stader Polizei festgenommen worden.

Letzte Verteidigungswelle: Neue Anklage gegen jugendliche Rechtsextremisten

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Letzte Verteidigungswelle erhoben. Wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, stehen die beiden Jugendlichen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Dabei sollen sie Beihilfe zu versuchtem Mord, versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter schwerer Brandstiftung geleistet haben.

Textgröße ändern: