Zu geringe Qualifikation: Pflegedienst wegen Betrugs in Millionenhöhe verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Zu geringe Qualifikation: Pflegedienst wegen Betrugs in Millionenhöhe verurteilt

Zu geringe Qualifikation: Pflegedienst wegen Betrugs in Millionenhöhe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Der Geschäftsführer und ein Gesellschafter eines Pflegediensts sind in Berlin des Betrugs in Millionenhöhe schuldig gesprochen worden. Der 62-jährige Geschäftsführer wurde zu dreieinhalb Jahren Haft, der 46-jährige Gesellschafter und Büromanager zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Wegen Verfahrensverzögerung gilt jeweils ein Monat bereits als vollstreckt.

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Laut Anklage betreute der Pflegedienst mit Sitz in Berlin und Frankfurt am Main zwischen 2017 und 2019 ambulant Intensivpatientinnen und -patienten, obwohl die angestellten Pflegekräfte dafür nicht die erforderliche Qualifikation hatten. Demnach wurden unrechtmäßig Pflegeleistungen in Höhe von 6,25 Millionen Euro mit den Krankenkassen abgerechnet.

Die Staatsanwaltschaft beantragte für den Geschäftsführer eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten und für den Gesellschafter eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Verteidigung plädierte auf drei Jahre und drei Monate beziehungsweise ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung. Das Urteil fiel Ende August.

Ursprünglich waren in dem Verfahren sechs Menschen angeklagt. Eine Frau wurde im Dezember 2023 wegen Urkundenfälschung und Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Sie hatte die Unterlagen zum Nachweis der Qualifikation der Pflegekräfte gefälscht und dadurch einen Schaden von knapp einer Million Euro verursacht. Das Verfahren gegen die übrigen Angeklagten wurden gegen Geldauflagen eingestellt.

(U.Beriyev--DTZ)

Britischer Kabinettchef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück

Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer, Morgan McSweeney, hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte McSweeney am Sonntag in einem an den Sender BBC übermittelten Schreiben. Der Kabinettchef hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen.

Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi zu sechs Jahren Haft verurteilt

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe sie wegen "Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten" zu der Haftstrafe verurteilt, teilte der Anwalt Mostafa Nili am Sonntag mit. Es habe außerdem ein zweijähriges Ausreiseverbot gegen Mohammadi verhängt.

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Ein Motorradfahrer ist bei einem tödlichen Unfall auf der Autobahn 2 in Nordrhein-Westfalen von einem Auto gerammt und anschließend von einem Lastwagen überrollt worden. Wie die Polizei in Dortmund am Sonntag mitteilte, starb der 61-Jährige noch an der Unfallstelle. Der Unfall ereignete sich bereits am frühen Samstagmorgen zwischen Hamm und Bönen.

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Eine 75-Jährige ist in ihrem Reihenhaus in München angriffen und tödlich verletzt worden. Einsatzkräfte nahmen kurz nach der Tat am Samstagabend einen 23-jährigen Verdächtigen in der Nähe des Tatorts fest, wie die Polizei in der bayerischen Hauptstadt am Sonntag mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge standen der Verdächtige und die Tote in keiner Vorbeziehung. Warum sich der 23-Jährige mutmaßlich im Haus der Frau aufhielt, war demnach unklar.