Keine gewerblichen E-Scooter-Touren in rheinland-pfälzischen Weinbergen

Deutsche Tageszeitung - Keine gewerblichen E-Scooter-Touren in rheinland-pfälzischen Weinbergen

Keine gewerblichen E-Scooter-Touren in rheinland-pfälzischen Weinbergen / Foto: © AFP/Archiv

In den Bad Dürkheimer Weinbergen in Rheinland-Pfalz wird es vorerst keine gewerblichen E-Scooter-Touren geben. Die Gemeindeordnung in Verbindung mit der städtischen Feld- und Waldwegesatzung spreche dagegen, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Freitag mit. Es lehnte den Eilantrag eines Veranstalters gegen die Stadt Bad Dürkheim ab. (Az.: 5 L 971/25.NW)

Textgröße ändern:

Ein Unternehmer wollte sein bisheriges Tourenangebot um geführte Touren mit E-Scootern durch die Weinberge erweitern. Seine E-Scooter sollten maximal sechs Kilometer pro Stunde schnell fahren können, was Schrittgeschwindgkeit entspricht. Die Stadt Bad Dürkheim verbot dieses Vorhaben im Juli auf allen Feld- und Waldwegen, auf denen nur landwirtschaftlicher Verkehr fahren darf.

Dagegen ging der Unternehmer gerichtlich vor. Mit dem Eilantrag wollte er einen vorläufigen Rechtsschutz erreichen, um die Touren bis zu einer endgültigen Entscheidung anbieten zu können. Das Verwaltungsgericht wies das jedoch ab.

Die betroffenen Wege seien keine öffentliche Straßen, sondern öffentliche Einrichtungen der Gemeinde, entschieden die Richter. Sie dürfen nur für die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke genutzt werden.

Eventtouren, wie vom Unternehmer geplant, gehören nicht dazu und fallen auch nicht unter die erlaubte private Benutzung als Fußweg. Will er gewerbliche Touren anbieten, muss die Stadt das ausdrücklich erlauben.

Dies war nicht der Fall. Das Interesse der Allgemeinheit und der Landwirte an einer bestimmungsgemäßen Nutzung der Wege überwiegt laut der Gerichtsentscheidung das wirtschaftliche Interesse des Unternehmers.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

In Thüringen getötete Frau: Tatverdächtiger in Polen festgenommen

Nach einem Tötungsdelikt an einer jungen Frau im thüringischen Greiz ist in Polen ein 35-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Er steht in dringendem Verdacht, die 20-Jährige getötet zu haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt und die Staatsanwaltschaft Gera am Montag mitteilten.

Fünf Tote nach Schüssen in Jugendhilfeeinrichtung in niedersächsischem Stade

In einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade sind bei einem Schusswaffenangriff am Montag fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Einsatzkräfte der Polizei nahmen nach eigenen Angaben kurz nach der Tat zwei Verdächtige fest, darunter den mutmaßlichen Schützen. Die möglichen Hintergründe der Bluttat und die genaueren Geschehensabläufe waren nach ersten Angaben der Polizei allerdings unklar, die Ermittlungen dazu liefen.

Ehefrau nach Trennung erstochen: Zwölf Jahre Haft wegen Totschlags in Hannover

Wegen Totschlags an seiner Ehefrau hat das Landgericht Hannover einen Mann zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht habe die Tat wie angeklagt als erwiesen angesehen, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Der 43-jährige Angeklagte hatte seine Ehefrau nach ihrer Trennung am Tag ihres Auszugs im gemeinsamen Reihenhaus in Hannover mit mehreren Messerstichen getötet.

Fünf Tote nach Schüssen in niedersächsischem Stade - Mutmaßlicher Schütze festgenommen

Im niedersächsischen Stade sind am Montag durch Schüsse in einer Jugendhilfeeinrichtung fünf Menschen getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei im sozialen Netzwerk Whatsapp mit. Zwei Verdächtige, darunter der mutmaßliche Schütze, wurden demnach festgenommen.