Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe / Foto: © AFP/Archiv
Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe
Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Die Union sehe "noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Freitag. "Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen - und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden", sagte der CSU-Abgeordnete. "Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein."
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführten Autonomiebehörde Hilfen in Höhe von 30 Millionen Euro zugesagt. Dafür hatte sie sich nach Informationen der "Bild" das Einverständnis von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeholt. Doch vor allem bei Haushaltspolitikern der Union habe es massive Kritik gegeben.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Derya Türk-Nachbaur drängte am Freitag auf die Auszahlung der Mittel. "Diese Hilfen sind zugesagt worden, und ich finde, die sind auch unbedingt nötig, wenn sie die humanitäre Katastrophe in den palästinensischen Gebieten sehen", sagte Türk-Nachbaur den Sendern RTL und ntv. Die geplanten Zahlungen hätten die Unterstützung von Merz, Klingbeil und auch von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).
"Diese Zusagen sind natürlich an Bedingungen gebunden, das ist klar", sagte die SPD-Abgeordnete. Die radikalislamische Hamas dürfe "auf keinen Fall eine Rolle spielen in den palästinensischen Gebieten".
Türk-Nachbaur sagte, die Koalitionspartner würden das Thema in Gesprächen "gemeinsam lösen". Es gebe darüber in die Koalition "keinen Krach", sondern lediglich "Diskussionsbedarf", und dies sei "absolut in Ordnung".
Die im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde leidet derzeit unter akuter Geldnot. Deutsche Regierungskreise wiesen gegenüber der "Bild" darauf hin, dass die israelische Regierung die Steuereinnahmen von den Palästinensern in der Westbank nicht mehr an die Autonomiebehörde auszahle. Das führe dazu, dass die Palästinenser-Behörde kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Deswegen wolle Deutschland hier helfen.
(V.Sørensen--DTZ)
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