Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser

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Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe

BOULEVARD 19.09.2025

Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Die Union sehe "noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Freitag. "Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen - und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden", sagte der CSU-Abgeordnete. "Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein."

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführten Autonomiebehörde Hilfen in Höhe von 30 Millionen Euro zugesagt. Dafür hatte sie sich nach Informationen der "Bild" das Einverständnis von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeholt. Doch vor allem bei Haushaltspolitikern der Union habe es massive Kritik gegeben.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Derya Türk-Nachbaur drängte am Freitag auf die Auszahlung der Mittel. "Diese Hilfen sind zugesagt worden, und ich finde, die sind auch unbedingt nötig, wenn sie die humanitäre Katastrophe in den palästinensischen Gebieten sehen", sagte Türk-Nachbaur den Sendern RTL und ntv. Die geplanten Zahlungen hätten die Unterstützung von Merz, Klingbeil und auch von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

"Diese Zusagen sind natürlich an Bedingungen gebunden, das ist klar", sagte die SPD-Abgeordnete. Die radikalislamische Hamas dürfe "auf keinen Fall eine Rolle spielen in den palästinensischen Gebieten".

Türk-Nachbaur sagte, die Koalitionspartner würden das Thema in Gesprächen "gemeinsam lösen". Es gebe darüber in die Koalition "keinen Krach", sondern lediglich "Diskussionsbedarf", und dies sei "absolut in Ordnung".

Die im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde leidet derzeit unter akuter Geldnot. Deutsche Regierungskreise wiesen gegenüber der "Bild" darauf hin, dass die israelische Regierung die Steuereinnahmen von den Palästinensern in der Westbank nicht mehr an die Autonomiebehörde auszahle. Das führe dazu, dass die Palästinenser-Behörde kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Deswegen wolle Deutschland hier helfen.

(V.Sørensen--DTZ)

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

Vom IS im Niger entführte Schweizerin und Österreicherin zurück in der Heimat

2025 wurden sie im Niger von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführt - nun sind die Schweizerin Claudia Abt und die Österreicherin Eva Gretzmacher freigelassen worden und in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die 69-jährige Schweizerin landete am Donnerstag am Flughafen Belp nahe Bern, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Landung der 76-jährigen Gretzmacher in Wien.

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.