Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck

Deutsche Tageszeitung - Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck

Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in den USA geäußert. "Dieses Land hat sich über die letzten Jahre und vielleicht Jahrzehnte so fundamental verändert, dass auch dort jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit infrage gestellt und Repression auf die Unabhängigkeit der Justiz ausgeübt wird", sagte Merz am Freitag bei einer Veranstaltung in Berlin.

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Die Veränderungen seien "nicht über Nacht gekommen, und sie werden auch nicht über Tag wieder gehen", fügte der Kanzler hinzu: "Sie sind nicht mit den nächsten Wahlen plötzlich wieder verschwunden."

Merz betonte, er wolle dafür sorgen, "dass wenigstens wir in der Bundesrepublik Deutschland und zusammen mit unseren europäischen Partnern in der Europäischen Union eine offene, freiheitliche, demokratische, marktwirtschaftlich orientierte und vor allem freie Gesellschaft bleiben".

US-Präsident Donald Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar auf beispiellose Weise gegen Medien und politische Gegner vor. Seit dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk verschärfte seine Regierung die Gangart gegen Kritiker noch weiter. So hat Trump die "New York Times" wegen angeblicher Verleumdung auf 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) Entschädigung verklagt.

Trump begrüßte zudem die Entscheidung des Senders ABC, die Late-Night-Show des Satirikers Jimmy Kimmel vorübergehend abzusetzen. Kimmel hatte die Reaktion des Trump-Umfelds auf das Kirk-Attentat kritisiert. Der Präsident forderte, zwei weiteren Satirikern ebenfalls die Sendungen zu streichen.

Am Donnerstag erhob die US-Justiz wegen angeblicher "schwerer Straftaten" Anklage gegen den Trump-Kritiker und ehemaligen FBI-Chef James Comey. Der US-Präsident, der das Justizministerium erst vor wenigen Tagen öffentlich aufgefordert hatte, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen, begrüßte den Schritt und äußerte die Hoffnung, dass es weitere Verfahren gegen seine Gegner geben wird.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Zwei Franzosen laufen in eineinhalb Jahren zu Fuß nach Shanghai

Zwei Franzosen sind in fast eineinhalb Jahren zu Fuß von ihrem Heimatland nach Shanghai gelaufen. Der 26-jährige Loïc Voisot und der 27-jährige Benjamin Humblot, die im September 2024 in ihrer Heimatstadt Annecy im Südosten Frankreichs aufgebrochen waren, erreichten am Samstag das Stadtzentrum der chinesischen Wirtschaftsmetropole.

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.