Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck

Deutsche Tageszeitung - Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck

Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in den USA geäußert. "Dieses Land hat sich über die letzten Jahre und vielleicht Jahrzehnte so fundamental verändert, dass auch dort jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit infrage gestellt und Repression auf die Unabhängigkeit der Justiz ausgeübt wird", sagte Merz am Freitag bei einer Veranstaltung in Berlin.

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Die Veränderungen seien "nicht über Nacht gekommen, und sie werden auch nicht über Tag wieder gehen", fügte der Kanzler hinzu: "Sie sind nicht mit den nächsten Wahlen plötzlich wieder verschwunden."

Merz betonte, er wolle dafür sorgen, "dass wenigstens wir in der Bundesrepublik Deutschland und zusammen mit unseren europäischen Partnern in der Europäischen Union eine offene, freiheitliche, demokratische, marktwirtschaftlich orientierte und vor allem freie Gesellschaft bleiben".

US-Präsident Donald Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar auf beispiellose Weise gegen Medien und politische Gegner vor. Seit dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk verschärfte seine Regierung die Gangart gegen Kritiker noch weiter. So hat Trump die "New York Times" wegen angeblicher Verleumdung auf 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) Entschädigung verklagt.

Trump begrüßte zudem die Entscheidung des Senders ABC, die Late-Night-Show des Satirikers Jimmy Kimmel vorübergehend abzusetzen. Kimmel hatte die Reaktion des Trump-Umfelds auf das Kirk-Attentat kritisiert. Der Präsident forderte, zwei weiteren Satirikern ebenfalls die Sendungen zu streichen.

Am Donnerstag erhob die US-Justiz wegen angeblicher "schwerer Straftaten" Anklage gegen den Trump-Kritiker und ehemaligen FBI-Chef James Comey. Der US-Präsident, der das Justizministerium erst vor wenigen Tagen öffentlich aufgefordert hatte, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen, begrüßte den Schritt und äußerte die Hoffnung, dass es weitere Verfahren gegen seine Gegner geben wird.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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