Verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf endgültig abgeschoben werden

Deutsche Tageszeitung - Verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf endgültig abgeschoben werden

Verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf endgültig abgeschoben werden / Foto: © AFP/Archiv

Ein verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf einem Gerichtsurteil zufolge endgültig aus Deutschland abgeschoben werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Donnerstag den Antrag des Manns auf Zulassung der Berufung gegen ein vorangegangenes Asylurteil des Verwaltungsgerichts Münster ab. Das Verfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen.

Textgröße ändern:

Laut Gerichtsangaben hatte sich der Mann aus dem Kreis Warendorf 2015 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Dazu war er nach Syrien und in den Irak gereist. 2017 wurde er vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Nach seiner Verurteilung stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2018 ein Abschiebungsverbot fest. Grund war der Verdacht, dass dem Mann in Tadschikistan Folter drohen könnte. Das Abschiebungsverbot wurde 2024 aufgehoben. Zuvor hatte das zentralasiatische Land zugesichert, dass dem Mann keine Folter oder ähnliche grausamen Strafen drohen würden.

Die gegen die Aufhebung des Verbots gerichtete Klage des Manns wies das Verwaltungsgericht Münster im August ab. Es sah nach einer Prüfung "keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Gefahr von Folter oder Misshandlung". Dies garantiere unter anderem eine sogenannte Verbalnote des tadschikischen Außenministeriums.

Das OVG schloss sich dieser Einschätzung an. Das Verwaltungsgericht sei zu Recht von "veränderten Umständen" ausgegangen, die eine neue Bewertung des Folterrisikos erlaubten, hieß es.

(L.Møller--DTZ)

Drogenhandel: Trump schließt Angriffe gegen Mexiko nicht aus

Im Kampf gegen Drogen hat US-Präsident Donald Trump Angriffe gegen das Nachbarland Mexiko nicht ausgeschlossen. "Würde ich einen Angriff auf Mexiko starten, um Drogen zu stoppen? Das wäre für mich okay", sagte Trump am Montag im Weißen Haus auf die Frage eines Journalisten. In Mexiko und seiner Hauptstadt gebe es "einige große Probleme" mit dem Rauschgifthandel.

Mutmaßliche Vergiftung in Istanbul: Auch Vater der Familie aus Deutschland gestorben

Nach dem mutmaßlich durch Vergiftung herbeigeführten Tod einer Mutter und zweier Kinder einer aus Deutschland angereisten Familie in Istanbul ist nun auch der Vater gestorben. Der Mann starb am Montag nach mehreren Tagen auf der Intensivstation eines Istanbuler Krankenhauses, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die in Deutschland lebende türkische Familie hatte in Istanbul Urlaub gemacht.

Urteil in München: Patient muss nicht für kaputten Zahnarztstuhl zahlen

Ein Münchner Zahnarzt ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, von einem Patienten Schadenersatz für einen kaputten Behandlungsstuhl zu bekommen. Der Patient bewegte sich auf dem Stuhl, um es sich bequemer zu machen, wie das Amtsgericht der bayerischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte. Dabei war ein Knacken zu hören - der Mann durfte aber davon ausgehen, dass der Stuhl übliche Bewegungen aushält.

Vergewaltigung in Kölner Kaserne: BGH bestätigt Urteil gegen frühere Soldaten

Vier Jahre nach der Vergewaltigung einer jungen Frau in einer Kölner Kaserne sind die Täter, zwei frühere Soldaten, rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag die Strafen gegen die beiden Männer. Gegen einen von ihnen hatte das Kölner Landgericht im Dezember eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt, gegen den anderen eine Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. (Az. 2 StR 259/25)