Autobahnpolizei zieht in NRW Lkw-Fahrer mit über drei Promille aus dem Verkehr

Deutsche Tageszeitung - Autobahnpolizei zieht in NRW Lkw-Fahrer mit über drei Promille aus dem Verkehr

Autobahnpolizei zieht in NRW Lkw-Fahrer mit über drei Promille aus dem Verkehr / Foto: ©

Polizisten haben auf der Autobahn 3 in Nordrhein-Westfalen den Fahrer eines 40-Tonners mit mehr als drei Promille Alkohol im Blut aus dem Verkehr gezogen. Autofahrer meldeten den in Schlangenlinien fahrenden Sattelzug am Donnerstagabend der Polizei, wie die Ordnungshüter am Freitag in Düsseldorf mitteilten.

Textgröße ändern:

Eine Streife der Autobahnpolizei machte sich daraufhin umgehend auf die Suche nach dem gefährlichen Sattelzug und entdeckte ihn in Höhe der Raststätte Hünxe. Dort "torkelte" der Lastwagen über die beiden Fahr- und den Seitenstreifen. Der 40-jährige Fahrer wurde vorübergehend festgenommen. Er muss sich nun einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stellen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Menschenrechtsgericht: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft zweier wegen Terrorismus verurteilter Belgier keinen Verstoß gegen deren Rechte darstellt. Da terroristische Gewalt "eine schwerwiegende Bedrohung der Menschenrechte" darstelle, sei das Vorgehen des belgischen Staats legitim, urteilten die Richterinnen und Richter am Donnerstag in Straßburg. Da es sich um Doppelstaatler handle, seien sie auch nicht staatenlos geworden.

Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung nach Unfall mit zwei Toten in Berlin

Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 27-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt. Zudem wurde er wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, als Autofahrer im August 2022 im Ortsteil Niederschöneweide einen Unfall verursacht zu haben, bei dem zwei Menschen starben.

Neuneinhalb Jahre Haft für Totschlag an Sexualpartner in Berlin

Das Landgericht Berlin hat einen 35-Jährigen wegen Totschlags an einem Sexualpartner zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er darüber hinaus wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Artur W. im November 2023 einen anderen Mann in dessen Wohnung im Ortsteil Marzahn getötet hatte.

Bundesverwaltungsgericht: Kein Verweis für Lehrerin nach Buchungsfehler bei Bezügen

Beamte müssen bei großen beruflichen Veränderungen die Höhe ihrer Besoldung prüfen. Tun sie das nicht, kann das aber nur dann disziplinarrechtlich geahndet werden, wenn sie vorsätzlich handeln, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig erklärte. Es gab einer Lehrerin aus Schleswig-Holstein Recht. (Az. 2 C 3.24)