Urteil: Journalisten können für Räumungskosten von Protestcamp belangt werden

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Journalisten können für Räumungskosten von Protestcamp belangt werden

Urteil: Journalisten können für Räumungskosten von Protestcamp belangt werden / Foto: © AFP/Archiv

Journalisten, die bei der Räumung eines Protestcamps im Dannenröder Forsts in Hessen gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 aus Baumhäusern geborgen wurden, können für die Räumungskosten des Protestcamps belangt werden. Die Kostenbescheide sind rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Aufenthalt in den Baumhäusern stellte demnach eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. (Az.: 2 K 1092/21.WI)

Textgröße ändern:

Geklagt hatten zwei Journalisten, die sich im Dezember 2020 auf Baumhäusern im Dannenröder Forst aufgehalten hatten, um über die Rodung zu berichten. Die Baumhäuser, in denen sie sich befanden, lagen in einem Sperrgebiet. Als sie den Aufforderungen, die Baumhäuser zu verlassen, nicht nachkamen, wurden sie von der Polizei geborgen. Die Kosten wurden ihnen in Rechnung gestellt.

Dies geschah zu Recht, wie nun die Richter entschieden. Durch ihren Aufenthalt in den Baumhäusern im Sperrgebiet verursachten sie demnach für sich selbst und für Dritte erhebliche Gefahren für Leib und Leben. Die Standsicherheit der Baumhäuser war laut Gericht nicht gewährleistet. Laut Urteil bestand die Gefahr, von umstürzenden Bäumen oder Ästen verletzt oder getötet zu werden.

Zwar fällt die Arbeit der Kläger der Entscheidung zufolge in den Schutzbereich der Pressefreiheit, der Grundrechtseingriff war verfassungsrechtlich aber gerechtfertigt. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit war nicht berührt. Die Kläger hatten sich nicht an den Protestaktionen beteiligt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Urteil: Kleingärtnerin muss Parzelle wegen illegalen Schuppens zurückgeben

Wegen eines unerlaubt errichteten Geräteschuppens muss eine Kleingärtnerin aus Brandenburg einem Gerichtsurteil zufolge ihre Parzelle zurückgeben. Das entschied das Landgericht Frankfurt an der Oder und bestätigte damit ein Urteil des zuständigen Amtsgerichts, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

14 Säuglinge sterben bei Brand auf Entbindungsstation in Pakistan

Bei einem verheerenden Brand auf der Entbindungsstation eines Krankenhauses in Pakistan sind 14 Neugeborene ums Leben gekommen. Das Feuer brach nach Behördenangaben am frühen Mittwochmorgen in der dritten Etage des bekanntesten staatlichen Krankenhauses der Hauptstadt Islamabad aus. Augenzeugen beschrieben Chaos und erschütternde Szenen und warfen der Feuerwehr vor, erst nach Stunden eingegriffen zu haben.

Mutmaßlicher Dreifachmord in Bayern: Prozess gegen 38-Jährigen ab Oktober

Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf beginnt am 1. Oktober ein Prozess wegen mutmaßlichen dreifachen Mordes gegen einen 38-Jährigen aus dem Landkreis Regen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, geht es dabei um drei Taten vom Sommer 2025 in der Nachbarschaft des Angeklagten. Dabei soll der Mann jeweils unter Drogeneinfluss gestanden haben.

Neue Freundin von Mann erstochen: Bundesgerichtshof bestätigt Essener Mordurteil

Eine wegen der Ermordung einer anderen Frau verurteilte Angeklagte ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolglos gegen das Urteil vorgegangen. Der BGH fand in der Entscheidung des Landgerichts Essen keine Rechtsfehler, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Das Landgericht hatte festgestellt, dass die Frau die neue Freundin ihres Manns auf offener Straße erstochen hatte. (Az. 4 StR 158/26)