Urteil: Journalisten können für Räumungskosten von Protestcamp belangt werden

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Journalisten können für Räumungskosten von Protestcamp belangt werden

Urteil: Journalisten können für Räumungskosten von Protestcamp belangt werden / Foto: © AFP/Archiv

Journalisten, die bei der Räumung eines Protestcamps im Dannenröder Forsts in Hessen gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 aus Baumhäusern geborgen wurden, können für die Räumungskosten des Protestcamps belangt werden. Die Kostenbescheide sind rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Aufenthalt in den Baumhäusern stellte demnach eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. (Az.: 2 K 1092/21.WI)

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Geklagt hatten zwei Journalisten, die sich im Dezember 2020 auf Baumhäusern im Dannenröder Forst aufgehalten hatten, um über die Rodung zu berichten. Die Baumhäuser, in denen sie sich befanden, lagen in einem Sperrgebiet. Als sie den Aufforderungen, die Baumhäuser zu verlassen, nicht nachkamen, wurden sie von der Polizei geborgen. Die Kosten wurden ihnen in Rechnung gestellt.

Dies geschah zu Recht, wie nun die Richter entschieden. Durch ihren Aufenthalt in den Baumhäusern im Sperrgebiet verursachten sie demnach für sich selbst und für Dritte erhebliche Gefahren für Leib und Leben. Die Standsicherheit der Baumhäuser war laut Gericht nicht gewährleistet. Laut Urteil bestand die Gefahr, von umstürzenden Bäumen oder Ästen verletzt oder getötet zu werden.

Zwar fällt die Arbeit der Kläger der Entscheidung zufolge in den Schutzbereich der Pressefreiheit, der Grundrechtseingriff war verfassungsrechtlich aber gerechtfertigt. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit war nicht berührt. Die Kläger hatten sich nicht an den Protestaktionen beteiligt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.

Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.

Zu Haft verurteilter Fernsehkoch Schuhbeck bleibt weiter frei

Der rechtskräftig zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte frühere Fernsehkoch Alfons Schuhbeck bleibt vorerst weiter in Freiheit. Schuhbecks "derzeit notwendige medizinische Behandlung" könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht gewährleistet werden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Deswegen werde die Haftunterbrechung für den 76-Jährigen mindestens bis zum 10. März 2026 fortgeführt.

USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern.