Früherer Bundeschef von Polizeigewerkschaft in Hamburg wegen Betrugs verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Früherer Bundeschef von Polizeigewerkschaft in Hamburg wegen Betrugs verurteilt

Früherer Bundeschef von Polizeigewerkschaft in Hamburg wegen Betrugs verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Der ehemalige Vorsitzende des Bunds deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, ist am Freitag vom Landgericht Hamburg wegen Betrugs zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Kammer sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass der Beschuldigte während seiner Amtszeit als Bundeschef der Polizeigewerkschaft rund drei Jahre lang zu Unrecht Gehalt für eine Teilzeitbeamtenstelle beim Hamburger Landeskriminalamt bezogen hatte. Der Schaden betrug etwa 75.000 Euro.

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Der Tatzeitraum erstreckte sich auf die Jahre 2014 bis 2017. Von der Strafe gelten laut Gericht vier Monate wegen einer rechtsstaatswidrigen überlangen Verfahrensdauer als bereits vollstreckt. Anklage in dem Fall erhob die Staatsanwaltschaft bereits im April 2020, also vor mehr als fünf Jahren. Das Gericht ordnete außerdem die Einziehung sogenannten Wertersatzes in Höhe des Tatertrags von knapp 75.200 Euro an.

Die Betrugsvorwürfe waren 2017 bekannt geworden, Schulz trat im Mai 2018 nach der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen zurück. Laut Anklage hatte er für die Dauer seiner bezahlten Amtszeit als Gewerkschaftschef mit dem Landeskriminalamt eine Teilzeitregelung vereinbart, ohne die entsprechende Arbeitszeit zu erbringen. Demnach soll Schulz das Modell beantragt haben, um eine Minderung von Ruhestandsbezügen zu verhindern.

Das Urteil entsprach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Schulz selbst bestritt die Vorwürfe stets, seine Verteidigung beantragte Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel sind möglich.

(A.Nikiforov--DTZ)

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

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