Aserbaidschan-Affäre: Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter in München vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Aserbaidschan-Affäre: Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter in München vor Gericht

Aserbaidschan-Affäre: Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter in München vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag ein weiteres Verfahren in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Bestechung von Parlamentariern begonnen. Angeklagt ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Es geht um den Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde zunächst die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München verlesen. Für den Prozess gegen den früheren Parlamentarier sind Termine bis Januar angesetzt.

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Das Oberlandesgericht verurteilte in der Affäre im Juli bereits den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten. Fischer war in dem Verfahren ursprünglich mitangeklagt. Der Prozess gegen ihn wurde allerdings aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und auf den Herbst vertagt.

Hintergrund des Falls ist ein Korruptionsskandal in der sogenannten Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in der sowohl Fischer als auch Lintner früher Mitglied waren. Aserbaidschan soll durch Bestechung von Abgeordneten die Beratungen und Beschlussfassung in dem Gremium in seinem Sinn über Jahre hinweg beeinflusst haben.

Fischer saß von 1998 bis 2021 im Bundestag. Der 59-Jährige stammt aus Baden-Württemberg. Laut Anklageschrift soll er mit einem Vertreter Aserbaidschans vereinbart haben, gegen Zahlung von Geld im Interesse des Landes im Europarat tätig zu werden. Demnach ging es unter anderem um positive Redebeiträge und Stimmabgaben. Der Beschuldigte soll der Generalstaatsanwaltschaft zufolge dafür 22.000 Euro erhalten haben.

(U.Beriyev--DTZ)

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)