Bäume müssen bei Einhaltung des Grenzabstands zum Nachbarn nicht gefällt werden

Deutsche Tageszeitung - Bäume müssen bei Einhaltung des Grenzabstands zum Nachbarn nicht gefällt werden

Bäume müssen bei Einhaltung des Grenzabstands zum Nachbarn nicht gefällt werden / Foto: ©

Hohe Bäume auf einem Grundstück müssen nicht allein deshalb gefällt werden, weil sich der Nachbar an Pollenflug oder herabfallenden Zapfen und Blättern stört. Bei Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Abstands zum Nachbargrundstück bestehe in der Regel kein Anspruch auf Beseitigung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in einem seit Jahren schwelenden Nachbarschaftsstreit in Baden-Württemberg um drei 18 Meter hohe Birken. (Az. V ZR 218/18)

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Einer der beiden Grundstückseigentümer verlangte von seinem Nachbarn, die Bäume zu fällen. Das Amtsgericht Maulbronn wies seine Klage zunächst ab. Im Berufungsverfahren entschied aber das Landgericht Karlsruhe, dass die Birken gefällt werden müssen.

Doch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen die Bäume nun doch bleiben: Die Bundesrichter gaben der Revision des beklagten Grundstückseigentümers statt und stellten das Urteil des Amtsgerichts wieder her, mit dem die Klage abgewiesen worden war.

Entscheidend war in dem Fall, dass die Birken mindestens zwei Meter vom Nachbargrundstück entfernt stehen und damit der in diesem Fall nach baden-württembergischen Landesrecht geltende Abstand eingehalten ist. Wenn es in einem solchen Fall trotzdem zu Beeinträchtigungen auf dem Nachbargrundstück durch Pollenflug oder herabfallende Zapfen und Blätter kommt, ist der Grundstückseigentümer nach Ansicht des BGH dafür in der Regel nicht verantwortlich.

(O.Tatarinov--DTZ)

Fürst Albert II. eröffnet aufgeschüttetes Luxus-Stadtviertel "Mareterra" in Monaco

Fürst Albert II. von Monaco hat am Mittwoch ein dem Mittelmeer abgetrotztes Luxus-Stadtviertel seines Fürstentums eröffnet. Für das umstrittene Mareterra-Projekt wurden sechs Hektar Land vor der Küste des Zwergstaates aufgeschüttet und mit fünf Hochhäusern und zehn Villen bebaut. Umweltorganisationen hatten kritisiert, dass durch den bis zu 50 Meter tief ins Meer reichenden Bau Lebensraum von Tieren zerstört werde.

Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert

Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Ablehnung bestätigte das OVG ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September.

Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück hat einen 51-Jährigen wegen Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Verleumdung in 36 Fällen und Beleidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann jahrelang dutzende Drohschreiben an Religionseinrichtungen, Moscheen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen geschrieben hatte.

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