Strafmaß für Mitarbeiter von rechtsextremem Verlag muss neu verhandelt werden

Deutsche Tageszeitung - Strafmaß für Mitarbeiter von rechtsextremem Verlag muss neu verhandelt werden

Strafmaß für Mitarbeiter von rechtsextremem Verlag muss neu verhandelt werden / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Dresden muss neu über das Strafmaß von früheren mutmaßlichen Beschäftigten des rechtsextremistischen Buchverlags "Der Schelm" entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob die Strafaussprüche für zwei der drei Angeklagten nach Angaben vom Freitag in der Revision auf. Hintergrund sind demnach allgemeine juristische Neubestimmungen mit Blick auf das Zusammenspiel von Delikten bei einer Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung.

Textgröße ändern:

"Der Schelm" ist ein rechtsextremer Verlag, der über Jahre hinweg teils verbotene nationalsozialistische Hetzschriften wie Adolf Hitlers "Mein Kampf" vertrieb und damit hunderttausende Euro verdiente. Er wird als eine verbotene kriminelle Vereinigung eingestuft. Im Jahr 2020 gingen die Behörden mit einer Großrazzia gegen dessen Vertriebsstrukturen vor.

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die drei Mitarbeitenden im April 2024 wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. Ein Beschuldigter erhielt eine zweieinhalbjährige Haftstrafe, die anderen beiden wurden zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Von den drei Beschuldigten gingen nur zwei in Revision. Die Strafe des dritten Angeklagten bleibt somit bestehen und wird nicht neu verhandelt.

Zusätzlich erhöhte der BGH in der Revision noch die Höhe der von den Beschuldigten zurückzuzahlenden Taterträge. Damit war ein Rechtsmittel der Bundesanwaltschaft erfolgreich. Neben Lohn zählen dazu demnach auch Auslagen für Porto, das die Angeklagten später zurückerstattet bekamen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

EKD-Ratsvorsitzende sieht in Osterbotschaft Hoffnung in Zeiten von Krieg

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat angesichts der Verunsicherung der Menschen durch Krisen und Kriege die Osterbotschaft als "elementare Quelle von Hoffnung und Halt" bezeichnet. Fehrs erklärte am Donnerstag, "die Osterbotschaft der Auferstehung Jesu Christi ist eine der machtvollsten Hoffnungsgeschichten, die wir kennen".

Mann in den USA wegen Todesdrohungen gegen Trump auf Facebook festgenommen

Die US-Bundesbehörden haben einen Mann wegen Todesdrohungen gegen US-Präsident Donald Trump im Online-Netzwerk Facebook festgenommen. Das US-Justizministerium teilte am Mittwoch mit, dass der 45 Jahre alte Andrew Emerald zwischen Mai und Juli 2025 insgesamt acht Botschaften mit Drohungen gegen Trump auf Facebook veröffentlicht habe. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.