Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen

Deutsche Tageszeitung - Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen

Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizministern Stefanie Hubig (SPD) plant keine schnelle Anpassung des Mordparagrafen, um sogenannte Femizide härter zu bestrafen. "Eine Änderung des Mordparagrafen ist anspruchsvoll. Das ist ein bisschen wie eine OP am offenen Herzen", sagte Hubig am Mittwoch dem Magazin "Focus". "Zum geltenden Mordbestand gibt es eine ausgefeilte, über Jahrzehnte entwickelte Rechtsprechung. Jede Änderung des Gesetzes will gut überlegt sein, damit sie nicht das Gegenteil bewirkt von dem, was beabsichtigt ist."

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Hubig betonte: "Wenn ein Mann eine Frau tötet, nur weil sie sich von ihm getrennt hat, kann das schon heute als Mord bestraft werden. Das ist auch richtig so: Wer aus männlichem Besitzdenken tötet, muss hart bestraft werden."

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen besseren strafrechtlichen Schutz für Frauen geeinigt. Zuletzt gab es immer wieder Forderungen, dafür auch den Mordparagrafen 211 im Strafgesetzbuch um das Merkmal Femizid zu ergänzen, wenn also Frauen wegen ihres Geschlechts getötet werden. Bisher gelten Mordlust, Habgier, Heimtücke, die Verdeckung einer anderen Straftat, die Befriedigung des Geschlechtstriebs und sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmale. Dafür ist lebenslange Haft vorgesehen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Handelsstreit mit Kanada: Trump verdoppelt Zölle auf Autos

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit Kanada eine Verdopplung der Zölle auf Fahrzeuge verkündet. Am 1. Januar würden die Zölle auf Pkw, Lkw sowie Autoteile und Stahl aus dem Land auf 50 Prozent erhöht, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Kanada habe die USA mit seinen Exporten "jahrelang über den Tisch gezogen", schrieb der US-Präsident zur Begründung.

Auto fährt in Bochumer U-Bahntunnel mehrere hundert Meter - keine Verletzten

In Bochum ist ein Auto nach einem medizinischen Notfall der Fahrerin zunächst in einen Tunnel der unterirdisch geführten Straßenbahn und dort dann noch mehrere hundert Meter weiter gefahren. Da es zur Unglückszeit am Montagvormittag zu keiner Begegnung mit einer Straßenbahn und damit zu keinem Zusammenstoß kam, wurde kein anderer Mensch verletzt, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte.

Nach Farbattacke auf Bernd das Brot: Figur in Erfurt wieder glanzlos und braun

Nach der Farbattacke auf eine Nachbildung von Bernd das Brot in Erfurt ist die Fernsehfigur wieder sauber. "Seit Samstag ist Bernd wieder ganz der Alte. Golden-braun, mürrisch, glanzlos", teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Unbekannte hatten die neben dem Erfurter Rathaus aufgestellte Kika-Figur in der Nacht zum Freitag vollständig mit silberner Farbe besprüht. Passanten bemerkten dies und verständigten die Polizei.

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Wegen vorsätzlicher Geldwäsche im Zusammenhang mit dem illegalen Verkauf altägyptischer Kulturschätze sind ein Mann und eine Frau in Hamburg zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verurteilte den männlichen Beschuldigen nach Angaben einer Sprecherin am Montag zur Zahlung von 93.500 Euro, die weibliche Angeklagte soll dem Urteil zufolge 30.000 Euro zahlen. Den Mann sprach die zuständige Kammer zugleich vom Anklagevorwurf der bandenmäßigen Hehlerei frei, die Frau war von vornherein nur wegen vorsätzlicher Geldwäsche angeklagt.