Über 18.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

Deutsche Tageszeitung - Über 18.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

Über 18.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen / Foto: © AFP

Seit dem Beginn verschärfter Grenzkontrollen im Mai sind an den deutschen Landesgrenzen über 18.000 Menschen zurückgewiesen worden. Die Bundespolizei registrierte nach Angaben vom Montag von 8. Mai bis Ende Oktober insgesamt 25.318 unerlaubte Einreisen. Dabei wurden 18.598 Menschen an der Grenze wieder zurückgewiesen oder zurückgeschoben.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Landesgrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.

Von den Zurückgewiesenen kamen rund tausend Menschen aus einem sogenannten sicheren Drittstaat und wurden deshalb am Grenzübertritt gehindert, wie die Bundespolizei in Potsdam weiter mitteilte. Außerdem lag für 909 Menschen eine Wiedereinreisesperre für Deutschland vor. Ein Asylgesuch äußerten 201 Menschen aus vulnerabler Gruppen. Festgenommen wurden 868 Schleuser sowie 4589 Menschen mit offenen Haftbefehlen.

Unerlaubte oder irreguläre Einreisen sind solche, bei denen die Menschen keine gültige Aufenthaltsberechtigung besitzen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte direkt nach ihrem Start einen härteren Kurs gegen die irreguläre Migration eingeschlagen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.