Deutsche Tageszeitung - Klöckner verurteilt Angriff auf Auto von AfD-Politiker Baumann

Klöckner verurteilt Angriff auf Auto von AfD-Politiker Baumann


Klöckner verurteilt Angriff auf Auto von AfD-Politiker Baumann
Klöckner verurteilt Angriff auf Auto von AfD-Politiker Baumann / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den mutmaßlich politisch motivierten Brandangriff auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann scharf kritisiert. "Solche Aggressionen müssen uns alle empören - ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind", sagte Klöckner am Mittwoch im Plenum. "Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie und keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe", fuhr Klöckner unter fraktionsübergreifendem Applaus fort.

Textgröße ändern:

"Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche auf Politikerinnen und Politiker unseres Landes, das sind auch Angriffe auf unsere politische, auf unsere demokratische Kultur – egal ob auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene", sagte Klöckner. Sie träfen "eben nicht nur die Opfer und ihre Familien persönlich, sie sind Angriffe eben auch auf unsere Grundordnung, die uns alle verbinden sollte".

Klöckner betonte: "Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten, hier im Haus, und auch in der Gesellschaft als Ganzes." Alle, die Opfer politisch motivierter Gewalt geworden seien, "dürfen und müssen sich unseres Beistandes hier in diesem Haus gewiss sein". Angriffe auf Volksvertreter gefährdeten die parlamentarische Demokratie. "Und wenn wir ihnen nicht uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person entgegentreten, dann wird es mehr als schwierig werden."

Am Montag war in Hamburg das Auto des AfD-Parlamentsgeschäftsführers Baumann in Brand gesetzt worden. Die Polizei sprach in einer Mitteilung von "mutmaßlich politisch motivierter Sachbeschädigung", die AfD sprach von einem "Brandanschlag". Im Internet kursierte ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Antifa, auf das Klöckner ebenfalls Bezug nahm.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Bundestag wählt Juristen Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

Der Bundestag hat den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Hennemann erhielt am Donnerstag klar die notwendige Kanzlermehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags. Gegenkandidaten gab es nicht. Der 41-Jährige soll zum 1. Oktober sein Amt antreten und wäre dann für fünf Jahre Deutschlands oberster Datenschützer.

600 Ferkel ohne Wasser: Autobahnpolizei stoppt Tiertransport bei Hitze in Bayern

Die Autobahnpolizei hat auf der A8 in Bayern einen Tiertransport mit 600 Ferkeln gestoppt. Die Wassertränken der Tiere waren in der Hitze schon leer, wie die Polizei in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Die Beamten wiesen den Fahrer demnach an, den Transporter an einem schattigen Platz abzustellen, und riefen die Feuerwehr.

Oberstes US-Gericht entscheidet zugunsten von Bayer im Glyphosat-Streit

Im jahrelangen Streit um gesundheitliche Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat der Oberste Gerichtshof der USA zugunsten des Bayer-Konzerns aus Leverkusen entschieden. Bundesweite Warnhinweise in den USA hätten Vorrang vor solchen der Bundesstaaten, hieß es in dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Urteil. Bayer begrüßte die Entscheidung und erklärte, dadurch dürften "aktuelle Klagen abgewiesen und mögliche künftige Klagen verhindert werden – soweit sie auf angeblich fehlenden Warnhinweisen beruhen".

Infrastrukturgesetz: Lob aus Wirtschaft - Kritik von Umweltschützern

Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben stößt vor dem Bundestagsvotum auf Zustimmung in der Wirtschaft. "In ganz Deutschland leiden Unternehmen unter maroden Brücken, Staus und fehlenden Kapazitäten auf der Straße, der Schiene oder dem Wasser", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, der "Rheinischen Post". Umweltschützer protestieren hingegen gegen das Vorhaben.

Textgröße ändern: