Deutsche Tageszeitung - Klöckner verurteilt Angriff auf Auto von AfD-Politiker Baumann

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Klöckner verurteilt Angriff auf Auto von AfD-Politiker Baumann

BOULEVARD 05.11.2025

Klöckner verurteilt Angriff auf Auto von AfD-Politiker Baumann / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den mutmaßlich politisch motivierten Brandangriff auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann scharf kritisiert. "Solche Aggressionen müssen uns alle empören - ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind", sagte Klöckner am Mittwoch im Plenum. "Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie und keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe", fuhr Klöckner unter fraktionsübergreifendem Applaus fort.

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"Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche auf Politikerinnen und Politiker unseres Landes, das sind auch Angriffe auf unsere politische, auf unsere demokratische Kultur – egal ob auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene", sagte Klöckner. Sie träfen "eben nicht nur die Opfer und ihre Familien persönlich, sie sind Angriffe eben auch auf unsere Grundordnung, die uns alle verbinden sollte".

Klöckner betonte: "Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten, hier im Haus, und auch in der Gesellschaft als Ganzes." Alle, die Opfer politisch motivierter Gewalt geworden seien, "dürfen und müssen sich unseres Beistandes hier in diesem Haus gewiss sein". Angriffe auf Volksvertreter gefährdeten die parlamentarische Demokratie. "Und wenn wir ihnen nicht uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person entgegentreten, dann wird es mehr als schwierig werden."

Am Montag war in Hamburg das Auto des AfD-Parlamentsgeschäftsführers Baumann in Brand gesetzt worden. Die Polizei sprach in einer Mitteilung von "mutmaßlich politisch motivierter Sachbeschädigung", die AfD sprach von einem "Brandanschlag". Im Internet kursierte ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Antifa, auf das Klöckner ebenfalls Bezug nahm.

(U.Beriyev--DTZ)

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

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Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

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