Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung: Digitaler Führerschein soll Ende 2026 eingeführt werden

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Bundesregierung: Digitaler Führerschein soll Ende 2026 eingeführt werden

BOULEVARD 05.11.2025

Bundesregierung: Digitaler Führerschein soll Ende 2026 eingeführt werden / Foto: © AFP

Autofahrerinnen und -fahrer sollen nach Plänen der Bundesregierung schon Ende kommenden Jahres einen digitalen Führerschein nutzen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden sollen. Ziel sei es, den nationalen Digital-Führerschein Ende 2026 bereitzustellen und damit "deutlich vor dem Einführungsdatum 2030 für den einheitlichen und EU-weit gültigen digitalen Führerschein", erklärte das Ministerium.

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Der digitale Führerschein soll über das Smartphone abrufbar sein, so dass die bisherige Karte nicht mitgeführt werden muss. Das wird laut Ministerium im Alltag etwa die Nutzung von Mietwagen- und Carsharing-Angeboten erleichtern. Der Gesetzentwurf enthalte "konkrete Maßnahmen, die unser tägliches Leben direkt verbessern", erklärte Schneider.

Der Entwurf sieht auch die Möglichkeit digitaler Kontrollen von Parkplätzen vor. "Vielerorts herrscht in dem personalintensiven Bereich der Parkraumüberwachung schon heute Personalmangel", erklärte das Ministerium. Mit dem Ersatz von Papier-Parkscheinen durch eine kennzeichenbasierte Kontrolle mittels Scan-Fahrzeugen gehe dies schneller und genauer. Zudem sollen Fahrzeugdaten in Datenbanken des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) künftig digital und benutzerfreundlich abzurufen sein.

Zudem wird der Handel mit sogenannten Punkten in Flensburg nach den Plänen "ausdrücklich verboten". Bei gewerblichem Punktehandel droht demnach eine hohe Geldbuße von bis zu 30.000 Euro. Gewerbliche Punktehändler vermitteln Menschen, die gegen Geld die Punkte von Verkehrssündern im Flensburger Register übernehmen. So wollen meist zahlungskräftige Verkehrssünder Fahrverbote oder den Führerscheinverlust umgehen.

(Y.Leyard--DTZ)

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

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