BGH verhandelt über Speicherung beglichener Forderungen durch die Schufa

Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über Speicherung beglichener Forderungen durch die Schufa

BGH verhandelt über Speicherung beglichener Forderungen durch die Schufa / Foto: © AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) um die Frage, wie lange die Schufa bereits erledigte Zahlungsstörungen speichern darf. Der Kläger beglich drei Rechnungen von insgesamt mehreren Hundert Euro erst nach zehn bis 22 Monaten. Die Schufa speicherte die Informationen für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung. (Az. I ZR 97/25)

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Im Schufa-Wert des Klägers wurde die Gefahr eines Zahlungsausfalls als "sehr kritisch" eingestuft. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Schufa zu 1040 Euro Schadenersatz. Zur Begründung erklärte es, dass die Schufa die Daten nach der Zahlung hätte löschen müssen. Sie jahrelang zu speichern, verstoße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Schufa wandte sich an den BGH, um die Frage höchstrichterlich klären zu lassen. Dieser verhandelt nun.

(N.Loginovsky--DTZ)

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.