"Passauer Millionenerbe": Pflegerin rechtskräftig wegen Testamentsfälschung verurteilt

Deutsche Tageszeitung - "Passauer Millionenerbe": Pflegerin rechtskräftig wegen Testamentsfälschung verurteilt

"Passauer Millionenerbe": Pflegerin rechtskräftig wegen Testamentsfälschung verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Das Urteil im Fall des sogenannten Passauer Millionenerbes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Hafturteil des Landgerichts gegen eine Pflegerin, die Testamente eines wohlhabenden Unternehmers zu ihren Gunsten gefälscht hatte. Sie ist damit zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. (Az. 1 StR 299/25)

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Der Fall machte Schlagzeilen, weil der Unternehmer in der Region bekannt und außerdem Erbe des Schriftstellers Hans Carossa war. Wie das Landgericht feststellte, hatte die Angeklagte den pflegebedürftigen Mann betreut, der im September 2021 starb. Sein Nachlass hatte den Angaben zufolge einen Wert von mindestens 20 Millionen Euro, auch das Archiv Carossas fiel darunter.

Die Pflegerin habe dem Nachlassgericht zwei Testamente vorgelegt, in denen sie als Alleinerbin stand. In Wirklichkeit habe der Verstorbene diese Testamente zu seinen Lebzeiten aber nicht geschrieben. Vielmehr habe er eine öffentliche Stiftung als Alleinerbin eingesetzt.

Die Pflegerin bestätigte dem Nachlassgericht gegenüber in einer eidesstattlichen Versicherung, dass es keine weiteren Testamente gebe. Später verstrickte sie sich aber in Widersprüche, unter welchen Umständen sie die Testamente in einem schwarzen Büchlein gefunden haben wollte, wie der BGH ausführte. Im Prozess gegen die Frau spielte ein Schriftgutachten eines Experten des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) eine wichtige Rolle.

Das Landgericht war schließlich überzeugt davon, dass sie die Testamente gefälscht hatte. Es verurteilte die Angeklagte im Februar wegen Urkundenfälschung, versuchten Betrugs, versuchter mittelbarer Falschbeurkundung und falscher Versicherung an Eides Statt. Die Frau wandte sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. Sie gab auch an, dass der LKA-Sachverständige befangen gewesen sei. Ihre Revision hatte aber keinen Erfolg, der BGH fand keine Rechtsfehler.

(A.Nikiforov--DTZ)

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

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Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.