Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof entscheidet über Mindestlohnrichtlinie

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Europäischer Gerichtshof entscheidet über Mindestlohnrichtlinie

BOULEVARD 11.11.2025

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Mindestlohnrichtlinie / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über die Mindestlohnrichtlinie. Die 2022 beschlossene Richtlinie soll Arbeitnehmer vor Armut schützen. Sie setzt keine Mindestlöhne fest, verpflichtet die Mitgliedstaaten aber, klare und transparente Kriterien für die Bemessung festzulegen und ihre Höhe regelmäßig zu aktualisieren. Sie sollen sich dabei an Referenzwerten wie 60 Prozent des Medianlohns orientieren. (Az. C‑19/23)

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Dagegen klagte Dänemark. Das Land findet, dass die EU hier nicht zuständig sei. Schweden unterstützte die Klage, Deutschland und sechs weitere EU-Staaten sowie die EU-Kommission traten dagegen als Streithelfer des EU-Gesetzgebers auf. Der zuständige Generalanwalt schlug in seinem Gutachten vor, die Richtlinie für nichtig zu erklären. Die Richterinnen und Richter müssen dem aber nicht folgen.

(L.Møller--DTZ)

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Erdbeben in Venezuela: Bundeswehr steht für Hilfsleistungen bereit

Nach den schweren Erdbeben in Venezuela hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Hilfe der Bundeswehr für die Katastrophengebiete angeboten. "Die Bundeswehr steht bereit und kann kurzfristig bis zu sechs Transportflugzeuge A400M zur Verfügung stellen, sobald Unterstützung von uns angefordert wird", erklärte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Die Flugzeuge könnten Personal und Material des Technischen Hilfswerks (THW) nach Venezuela bringen, aber auch Transportflüge innerhalb Venezuelas ermöglichen.

Schwere Erdbeben erschüttern Venezuela - Große Schäden und mindestens 32 Todesopfer

Innerhalb einer Minute haben zwei schwere Erdbeben Venezuela erschüttert und mindestens 32 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 700 Menschen wurden nach Angaben von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez verletzt, zahlreiche Gebäude stürzten ein oder wurden schwer beschädigt. Rettungskräfte suchten in der Nacht zum Donnerstag in den Trümmern nach Überlebenden und weiteren Opfern. Die Übergangspräsidentin rief den Ausnahmezustand aus.

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