Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof entscheidet über Mindestlohnrichtlinie

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Europäischer Gerichtshof entscheidet über Mindestlohnrichtlinie

BOULEVARD 11.11.2025

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Mindestlohnrichtlinie / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über die Mindestlohnrichtlinie. Die 2022 beschlossene Richtlinie soll Arbeitnehmer vor Armut schützen. Sie setzt keine Mindestlöhne fest, verpflichtet die Mitgliedstaaten aber, klare und transparente Kriterien für die Bemessung festzulegen und ihre Höhe regelmäßig zu aktualisieren. Sie sollen sich dabei an Referenzwerten wie 60 Prozent des Medianlohns orientieren. (Az. C‑19/23)

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Dagegen klagte Dänemark. Das Land findet, dass die EU hier nicht zuständig sei. Schweden unterstützte die Klage, Deutschland und sechs weitere EU-Staaten sowie die EU-Kommission traten dagegen als Streithelfer des EU-Gesetzgebers auf. Der zuständige Generalanwalt schlug in seinem Gutachten vor, die Richtlinie für nichtig zu erklären. Die Richterinnen und Richter müssen dem aber nicht folgen.

(L.Møller--DTZ)

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Nach einem Schwert-Angriff an einer Schule in der schwedischen Kleinstadt Fagersta mit einer Toten und drei Verletzten laufen die Ermittlungen zum Hintergrund der Gewalttat auf Hochtouren. Bei dem Todesopfer habe es sich um eine 17-jährige Schülerin gehandelt, teilte die schwedische Polizei am Samstag mit. Das Motiv für den Angriff war weiterhin unklar. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson gedachte am Tatort der Opfer.

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - "Das ist der Klimawandel"

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstagnachmittag die Gemeinde in Nordrhein-Westfalen besucht und den Einsatzkräften gedankt. Ohne die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Land- und Forstwirtschaft wäre der Waldbrand "nicht so glimpflich ausgegangen", sagte Merz. Er sei gekommen, um allen Helferinnen und Helfern "wirklich sehr herzlich" zu danken.

Ausschreitungen bei Fußball-Pokalspiel in Mannheim - 85 Verletzte

Bei einem Fußball-Pokalspiel in Mannheim ist es am Freitagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei wurde zwischenzeitlich der Rasen gestürmt. Die Polizei musste nach eigenen Angaben "Zwang" gegen die Fans anwenden, sie setzte unter anderem berittene Beamte ein. Es hätten insgesamt 85 Menschen medizinisch versorgt werden müssen, acht davon mussten wegen der Schwere ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden.

Verstöße gegen Datenschutz bei Kindern: Tiktok zahlt 400 Millionen Dollar

Im Streit mit der US-Justiz um Verstöße gegen die Privatsphäre von Kindern hat sich das Videoportal Tiktok zur Zahlung von 400 Millionen Dollar (gut 340 Millionen Euro) bereiterklärt. Im Gegenzug solle das entsprechende Verfahren eingestellt werden, teilte am Freitag das US-Justizministerium mit. Es handele sich um "eine der höchsten jemals erzielten Zahlungen" in einem Fall des Datenschutzes für Minderjährige im Internet.

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