Deutsche Tageszeitung - Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter kündigt Hungerstreik an

Der Vorsitzende Richter Dirk Sternberg sagte an den Angeklagten gewandt: "Es liegt an Ihnen, ob Sie die Verhandlung mitmachen wollen, ob Sie anwesend sein wollen oder nicht." Sternberg zufolge kann das Gericht für den Fall, dass der Angeklagte wegen des Verzichts auf Essen und Trinken nicht mehr verhandlungsfähig sein sollte, auch ohne ihn weiter verhandeln.

Das sehe die Rechtslage vor. Im Fall, dass ein Angeklagter sich "vorsätzliche" in einen Zustand versetze, in dem er nicht verhandlungsfähig sei, könne das Gericht auch ohne die Anwesenheit des Angeklagten weiter verhandeln, wenn dieser bereits zur Sache ausgesagt habe. "Das ist passiert", sagte der Vorsitzende Richter. Damit wären für eine Weiterverhandlung ohne A. "die Voraussetzungen erfüllt".

Der Prozess hatte am Montag mit der Anklageverlesung begonnen. Der aus Saudi-Arabien stammende 51-Jährige soll am 20. Dezember vergangenen Jahres mit einem Mietwagen über den stark besuchten Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren sein und zahlreiche Menschen erfasst haben. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.

Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg handelte A. in der Absicht, "eine unbestimmte große Zahl von Menschen zu töten". A. räumte in seiner Aussage am Montag ein, am Steuer des Tatwagens gesessen zu haben.

Ansonsten äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen, sondern sprach in teils wirren Worten und ohne Zusammenhang über Politiker, Gewalt gegen Frauen in Saudi-Arabien sowie religiöse Themen und unterstellte der Magdeburger Polizei, die Wahrheit zu vertuschen. Am Dienstag setzte er seine Aussage fort.

Wegen Sicherheitsbedenken erteilte die Stadtverwaltung Magdeburg unterdessen den Veranstaltern des diesjährigen Weihnachtsmarkts vorerst keine Genehmigung. Oberbürgermeistern Simone Borris (parteilos) informierte am Montag den Stadtrat darüber.

Grund ist demnach ein Schreiben des Landesverwaltungsamts als übergeordnete Behörde, in dem das diesjährige Sicherheitskonzept der Marktveranstalter bemängelt wird. Der Veranstalter schaffe mit dem Weihnachtsmarkt "ein potenzielles Anschlagsziel", hieß es darin.

Borris warnte vor einem verheerenden Signal, sollte der Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht stattfinden können. Das wäre "eine Kapitulation der breiten Stadtgesellschaft vor dem Attentat", erklärte die Oberbürgermeisterin am Montag.

(L.Møller--DTZ)