Vier Millionen Schaden: Urteile gegen Brandstifter aus Hessen rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Vier Millionen Schaden: Urteile gegen Brandstifter aus Hessen rechtskräftig

Vier Millionen Schaden: Urteile gegen Brandstifter aus Hessen rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Rund ein Jahr nach Prozessende sind die Urteile gegen drei Brandstifter aus Südhessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen als unbegründet, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Darmstadt hatte zwei Männer im November 2024 wegen Brandstiftung in 25 Fällen und Sachbeschädigungen in 20 Fällen zu acht Jahren beziehungsweise neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

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Der dritte Angeklagte erhielt eine Strafe von sechseinhalb Jahren. Ein vierter Angeklagter wurde zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Sein Urteil ist bereits rechtskräftig.

Laut Urteil hatten die Männer in wechselnder Beteiligung zwischen Dezember 2022 und Mai 2023 an verschiedenen Orten in Südhessen Brände gelegt. Zunächst handelte es sich um Hecken, Müllcontainer, Holz und Strohballen.

Später steckten sie Gebäude und Gebäudeteile in Brand. Dazu zählten eine Hühnerfarm, eine Papierfabrik und eine Flüchtlingsunterkunft, die zum Tatzeitpunkt noch gebaut wurde. Es entstand ein Schaden von rund vier Millionen Euro.

Drei der Angeklagten legten Revision ein. Lediglich in einem Fall der Brandstiftung war die Revision erfolgreich. Da aber zahlreiche mehrjährige Einzelfreiheitsstrafen bestehen bleiben, änderte das an den Gesamtfreiheitsstrafen nichts.

(V.Sørensen--DTZ)

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

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Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.