Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept

Deutsche Tageszeitung - Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept

Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um den wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigten Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich die beteiligten Behörden am Mittwoch auf ein verschärftes Schutzkonzept geeinigt. Das teilten die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt nach einem Krisentreffen mit. Demnach wurden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für die Sicherheit vereinbart. Am Montag soll die Umsetzung bei einer gemeinsamen Begehung geprüft werden und abschließend über die Markteröffnung entschieden werden.

Textgröße ändern:

Zuletzt hatte sich Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) in den Konflikt eingeschaltet und vermittelt. Der Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt und dessen Sicherheit sind von hoher symbolischer Bedeutung: Vor bald einem Jahr kam es dort zu einem Autoanschlag mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten. Der Mordprozess gegen den 51-jährigen mutmaßliche Täter begann am Montag vor dem Landgericht Magdeburg.

Nach Angaben des Landesverwaltungsamts einigten sich die Behörden am Mittwoch "nach intensiven Gesprächen"auf ein Sicherheitskonzept. Es sehe "risikominimierende und sicherheitserhöhende Maßnahmen" vor, die vom Veranstalter und der Stadt "zu realisieren" seien, hieß es. Ein Stadtsprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Stadt Magdeburg habe "Hausaufgaben" bekommen. Am Montag werde bei einer abschließenden Begehung mit der Polizei final entschieden, ob der Markt öffnen könne.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die Stadt den Markt wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigt. Grund war nach Angaben von Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) ein Schreiben des übergeordneten Landesverwaltungsamts, in dem das Sicherheitskonzept bemängelt und die Veranstaltung als ein "potenzielles Anschlagsziel" bezeichnet wurde. Die Stadt Magdeburg nehme diese Einschätzungen sehr ernst, können diese aber teils nicht nachvollziehen, fügte sie hinzu.

(V.Sørensen--DTZ)

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)

Mindestens 31 Tote und über 100 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag an einer schiitischen Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind am Freitag dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es mindestens 31 Todesopfer - die Zahl der Toten werde vermutlich weiter steigen. Mehr als 130 weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Gefahr in Spanien und Portugal durch Hochwasser und Überschwemmungen dauert an

Trotz nachlassender Regenfälle nach dem Unwetter "Leonardo" bleibt die Lage in Spanien und Portugal angespannt: Überschwemmungen, Hochwasser führende Flüsse und volle Stauseen gaben Einwohnern und Behörden am Freitag weiter Anlass zu großer Sorge. In der südspanischen Region Andalusien waren noch rund 8000 Menschen vorsorglich aus ihren Häusern evakuiert, darunter allein 1500 aus dem Gebirgsort Grazalema. Und ab Samstag wird in der Region das nächste Tief "Marta" mit heftigen Regenfällen erwartet.