Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept

Deutsche Tageszeitung - Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept

Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um den wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigten Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich die beteiligten Behörden am Mittwoch auf ein verschärftes Schutzkonzept geeinigt. Das teilten die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt nach einem Krisentreffen mit. Demnach wurden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für die Sicherheit vereinbart. Am Montag soll die Umsetzung bei einer gemeinsamen Begehung geprüft werden und abschließend über die Markteröffnung entschieden werden.

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Zuletzt hatte sich Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) in den Konflikt eingeschaltet und vermittelt. Der Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt und dessen Sicherheit sind von hoher symbolischer Bedeutung: Vor bald einem Jahr kam es dort zu einem Autoanschlag mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten. Der Mordprozess gegen den 51-jährigen mutmaßliche Täter begann am Montag vor dem Landgericht Magdeburg.

Nach Angaben des Landesverwaltungsamts einigten sich die Behörden am Mittwoch "nach intensiven Gesprächen"auf ein Sicherheitskonzept. Es sehe "risikominimierende und sicherheitserhöhende Maßnahmen" vor, die vom Veranstalter und der Stadt "zu realisieren" seien, hieß es. Ein Stadtsprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Stadt Magdeburg habe "Hausaufgaben" bekommen. Am Montag werde bei einer abschließenden Begehung mit der Polizei final entschieden, ob der Markt öffnen könne.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die Stadt den Markt wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigt. Grund war nach Angaben von Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) ein Schreiben des übergeordneten Landesverwaltungsamts, in dem das Sicherheitskonzept bemängelt und die Veranstaltung als ein "potenzielles Anschlagsziel" bezeichnet wurde. Die Stadt Magdeburg nehme diese Einschätzungen sehr ernst, können diese aber teils nicht nachvollziehen, fügte sie hinzu.

(V.Sørensen--DTZ)

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.