Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern

Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern / Foto: © AFP/Archiv

Zehn Jahre nach einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der Piusbruderschaft ist ein zu einer Geldstrafe verurteilter Teilnehmer mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwar ist auch eine Gegendemonstration mit eigenen inhaltlichen Aussagen vom Grundgesetz geschützt, wie das Gericht nach Angaben vom Donnerstag entschied. Doch durfte in dem Fall in die Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. (Az. 1 BvR 2428/20)

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Denn das Recht, für seine Meinung zu demonstrieren, dürfe nicht dazu dienen, Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts zu hindern, hieß es. Die Teilnehmenden der Sitzblockade hätten die Demonstration grob gestört.

Die Versammlung der Piusbrüder im April 2015 im baden-württembergischen Freiburg hatte gegen Abtreibung protestiert. Ein Zug der hundert Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Innenstadt wurde aber von etwa 70 Menschen gestört, die sich ihnen in den Weg setzten. Die Polizei löste die Sitzblockade schließlich auf und trug die Teilnehmer weg, die Demonstration gegen Abtreibung konnte durch die Stadt ziehen.

Das Amtsgericht Freiburg verurteilte den Gegendemonstranten, der sich später an das Verfassungsgericht wandte, im Jahr 2019 wegen der Störung von Versammlungen und Aufzügen. Es verhängte eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 20 Euro. Das wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe später bestätigt.

Nun scheiterte der Gegendemonstrant auch vor dem Verfassungsgericht. Im Versammlungsgesetz ist festgelegt, dass erlaubte Demonstrationen nicht mittels "grober Störungen" verhindert oder gesprengt werden dürfen.

Dem Verfassungsgericht stellte sich aber die Frage, ob das auch gilt, wenn die Gegendemonstration selbst von der Versammlungsfreiheit geschützt ist - so dass der Mann also verurteilt werden durfte. Diese Frage beantwortete es mit ja.

(A.Nikiforov--DTZ)

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.